Molterer: Gusenbauer drückt sich vor politischer Verantwortung der SPÖ für größten Politik- und Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik

ÖVP-Klubobmann in der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Hart ins Gericht ging heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer mit der SPÖ und ihrer Verantwortung für den "größten Politik- und Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik", den BAWAG-Skandal. "Es ist unglaublich, was hier passiert. Und es ist noch unglaublicher, dass SPÖ-Chef Gusenbauer diese Debatte nicht mitverfolgt, sondern sich vor der Debatte und vor der politischen Verantwortung der SPÖ für diesen Skandal drückt", kritisierte Molterer in der Debatte zur Dringlichen Anfrage. ****

"Wir kennen den Schaden, aber wir kennen bis heute nicht die Wahrheit", fuhr Molterer fort. "Der Schaden der BAWAG übersteigt ein Ausmaß von drei Milliarden Euro. Gelder wurden verspekuliert oder Malversationen betrieben. Wir kennen erst die Spitze des Eisberges. Ich erwarte mir, dass die SPÖ-Verantwortlichen endlich aufhören zu schweigen und zu mauern. Stehen Sie zu ihrer Verantwortung und sagen Sie, was sie wissen", sagte Molterer und nahm Bezug auf ungustiöse Praktiken der "roten Penthouse-Barone", die von Gewerkschaftsgeldern bezahlt wurden und die die Zeitschrift News in ihrer morgigen Ausgabe auflistet: das Nachführen eines Wasserbettes in den Urlaub auf BAWAG-Kosten; ein Flugzeug für Flöttl junior, über dessen Verwertung zu Gunsten der BAWAG nichts bekannt ist; die Unterstützung des verschuldeten Flöttl junior mit 173 Millionen US-Dollar. "Das ist ungustiöse, obszöne Geschäftspolitik. Wir wollen diese Praktiken aufgeklärt haben. Schluss mit mauern, nehmen Sie ihre Verantwortung wahr", wandte sich Molterer an die Sozialdemokratie.

Der ÖGB sei durch zwei Milliarden Euro Schulden "schwerst gefährdet", fuhr Molterer fort. "Das Geld wurde in Stiftungen und Fonds versteckt, verschoben, den geheimnisumwitterten Streikfonds gibt es offenbar gar nicht, die BAWAG muss verkauft werden. Das alles ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Vorgangsweise, bei der die Interessen von 1,4 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern verwirtschaftet und verkauft wurden."

Tief seien rote Verantwortungsträger verstrickt, der Aufsichtsrat des ÖGB lese sich wie das "Who is who" der SPÖ, nannte Molterer die Namen Tumpel, Abg. Hobel, Dr. Gerharter, Kaske, Salmutter, Foglar, Weninger, Hostasch stellvertretend für das rote Netzwerk. "Tumpel -AK-Präsident, Aufsichtsratsvorsitzender, verantwortlich für die Karibikgeschäfte 1995 - schweigt und klebt an seinem Sessel. Verzetnitsch - ÖGB-Präsident, Mitglied in Bundesparteivorstand und Bundesparteipräsidium der SPÖ, Teil des Kompetenzteams Gusenbauers; Hostasch - Aufsichtsratsmitglied der BAWAG, Vorsitzende der Kontrollkommission des ÖGB. Was wissen all diese Leute? Das alles hat mit Filz, mit rotem Netzwerk zu tun. Hören Sie also auf zu mauern, nehmen Sie ihre Verantwortung wahr", schloss Molterer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0015