Schieder zu FPÖ-Volksbegehren: "Demokratiepolitisch bedenklich"

Wien (SK) - Beim FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib' frei" sieht der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, eine sehr fragwürdige Richtung. Die FPÖ verlange darin eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und den EU-Beitritt der Türkei aus dem alleinigen Grund, beides zu verhindern. Grundsätzlich hält Schieder Volksabstimmungen zu diesen Themen für legitim, aber wenn Volksabstimmungen von vornherein für einen bestimmten Zweck instrumentalisiert werden, wie das die FPÖ versuche, dann sei das "demokratiepolitisch in höchstem Maße bedenklich". ****

In Hinblick auf die Kritik der FPÖ gegen den von SPÖ und ÖVP beschlossenen Artikel 23 f B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) aus dem Jahre 1998, der zusammen mit der Ratifizierung des EU-Vertrages von Amsterdam beschlossen wurde, erklärte Schieder: "Der Artikel 23 f sagt nur, dass es auch möglich ist, ohne Beschluss des Sicherheitsrates, wenn es der Selbstverteidigung dient, zu handeln." In diesem Sinne hätten damals die Sozialdemokraten dem 23 f zugestimmt, so der Abgeordnete. "Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass eher zu überlegen ist, dass mit dem Vertrag von Nizza die EU schon einen Grad von Völkerrechtssubjekt erreicht hat." Damit sei sie selbst an die UN-Charta gebunden. "Es ist ihr also gar nicht rechtlich möglich, Kriege und bewaffnete Einsätze außer zu Selbstverteidigungszwecken zu führen, es sei denn, es liege ein diesbezügliches UN-Mandat vor", erklärte Schieder.

Derzeit werde die Neutralität in Österreich von keiner Partei in Frage gestellt, so der Abgeordnete. "Es gab Momente, in denen die Neutralität auf Grund eines möglichen Nato-Beitritts in Frage gestellt wurde. Damals hing es davon ab, ob eine der großen Parteien dazu bereit war. Die Sozialdemokraten haben nicht Ja gesagt. Es waren die Sozialdemokarten die dazu beigetragen haben, dass es bei der Neutralität blieb", betonte Schieder.

Österreich müsse eine aktive Außenpolitik betreiben, so der Abgeordnete. Als positives Beispiel nannte Schieder das Engagement in der Balkanfrage. Als negatives Beispiel nannte Schieder "den großen Sündenfall der früheren Außenministerin Ferrero-Waldner, die während des Irak-Krieges von der 'Politik der Mitte' gesprochen hat". Dieser Fehler von damals müsse wieder gutgemacht werden, forderte Schieder. (Schluss) da

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