Matznetter zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweiz: "Einseitige Veränderung zu Lasten Österreichs"

Wien (SK) - "Die SPÖ erteilt dem Doppelbesteuerungsabkommen mit
der Eidgenossenschaft Schweiz nicht die Zustimmung", so SPÖ-Budget-und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Die Änderung des Abkommens sei einseitig, gehe zu Lasten des österreichischen Fiskus' und zu Gunsten der Steuerschatulle der Schweiz. "Ich habe von Staatssekretär Finz dazu keine einzige nachvollziehbare Erklärung bekommen", so Matznetter. ****

Der "Werbenberger und Obertoggenburger" - das amtliche Publikationsorgan von St. Gallen schreibe in seiner Ausgabe vom 31. Jänner 2006: "Vorarlberger Grenzgänger füllen St. Galler Steuerschatulle", führte Matznetter dazu aus. Weiters sei zu lesen, dass durch dieses Abkommen die Schweiz von den Grenzgängern einen vielfach höheren Anteil an Steuern kassieren werde, der bisher der öffentlichen Hand in Österreich zugekommen sei.

"Wenn man normalerweise ein Doppelbesteuerungsabkommen ändert und ein Partner dann einen höheren Anteil bekommt, dann gibt es andere Bereiche, wo man eigene Wünsche erfüllt", sagte Matznetter. Es handle sich hier aber um eine einseitige Veränderung zu Lasten Österreichs und zu Gunsten der Schweiz.

Matznetter erinnerte an die "netten Umgangsformen" zwischen Finanzminister Grasser und seinem Schweizer Amtskollegen und verwies auf das Projekt, die Telekom an die Swisscom zu übergeben. "Ich finde, es ist unsere Aufgabe, wenn eine Verhandlung kein angemessenes Ergebnis bringt, auch Nein zu sagen", betonte Matznetter. Er wolle dies auch als ein Signal an die Schweiz sehen, damit sie sieht, dass sich nicht alle einfach über den Tisch ziehen lassen, wenn es um Änderungen geht, sagte Matznetter. (Schluss) sk

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