Grüne Wien: Biosphärenparkgesetz endlich beschlossen

Maresch: Weiterhin aber leider viele offene Punkte

Wien (OTS) - Zweifelsohne ist das heute im Umweltausschuss beschlossene Biosphärenparkgesetz ein Schritt in die richtige Richtung, einen umweltpolitischen Meilenstein stellt es aber leider nicht dar, dafür ist es in wesentlichen Naturschutzbelangen zu unkonkret. "Ein weiterer Problempunkt ist, dass es für den Biosphärenpark zwei unterschiedliche Gesetzte gibt, eines für Niederösterreich und eines für Wien", kritisiert Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien. Dass sich hier die beiden Länder nicht auf abgestimmte Gesetze für Wien und Niederösterreich einigen konnten, ist ein Armutszeugnis für Häupl und Pröll. Insbesondere wurde die sogenannte 15a-Vereinbarung, welche die Finanzierung und letztendlich auch die Schutzzonen festlegt, zwischen Wien und Niederösterreich noch nicht beschlossen. "Wir kaufen mit diesem Gesetz leider die Katze im Sack", bemerkt dazu Maresch. Die 15a-Vereinbarung hätte vor Erlassung des Gesetzes zwischen Wien und Niederösterreich erfolgen müssen.

Nicht ausreichend geregelt sind aber auch die notwendigen Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Raumordung und Siedlungsbeschränkung. Auch die dezitierte Aufgabe des Biosphärenpark-Managements ein Entwicklungskonzept für den Wienerwald zu erstellen, wurde entgegen früheren Entwürfen, im beschlossenen Gesetz nicht festgehalten. Ein derartiges Konzept wäre aber notwendig, um eine transparente Diskussion über die Zukunft der Region zu ermöglichen.

Ein nachhaltiger Schutz des Wienerwaldes wird mit diesem Gesetz sicherlich nicht erreicht. "Da das Wiener Biosphärenparkgesetz aber zweifelsohne eine Verbesserung für den Wienerwald bedeutet, haben die Wiener Grünen dem Gesetz zugestimmt", schließt Maresch.

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