FPÖ-Klubklausur: Strache: Bush-Besuch bringt Wien in Verruf

Menschenrechtsverletzungen werden hoffähig gemacht

Wien, 21-06-2006 (fpd) - Der Wiener FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache übte im Rahmen der Klubklausur heftige Kritik am Besuch des US-Präsidenten Bush. Es ist unfassbar, dass einer der größten Menschenrechtsverletzer, der unter anderem Guantanamo, Abu Ghraib oder das Massaker in Haditha zu verantworten hat, in Wien von Schüssel unter horrenden Kosten hofiert wird.

Schüssel-Bush-Foto kostet 21 Mio. Euro

Jede Bush-Stunde kostet dem Steuerzahler fast 900.000 Euro. Insgesamt wird das Schüssel-Bush-Foto 21 Mio. Steuereuro verschlingen, von den Kosten für die von den Behinderungen betroffenen Geschäftsleute in Wien ganz zu schweigen.

Es wird zu beobachten sein, ob Schüssel den US-Präsidenten mit der Palette US-amerikanischer Unrechtstaten der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart(CIA-Überflüge, Folterskandal, etc.) konfrontieren wird oder ihm wie das Schnäuztüchl aus dem Hosensack hängen wird.

Bush ist auch Hauptbetreiber des türkischen EU-Beitritts. Die USA wären nämlich der Hauptprofiteur eines solchen Beitritts, der in Wahrheit nur den wirtschaftlichen und militärischen Interessen der Vereinigten Staaten nutze, so Strache.

Rechnungsabschluss 2005 Spiegelbild der SPÖ-Misswirtschaft

Der Rechnungsabschluss 2005 der Stadt Wien macht die vernichtenden Arbeitslosenzahlen, die bedenkliche Ausgliederungspolitik, die eklatanten Schwächen im Gesundheits- und Pflegebereich und die Gründe für den wirtschaftlichen Abschwung der Bundeshauptstadt deutlich, erklärt Strache.

Besonders die von der SPÖ betriebenen Ausgliederungen führen zur Umgehung von Kontrollrechten des Gemeinderates und öffnen der Misswirtschaft Tür und Tor. In den letzten Jahren sind wichtige kommunale Dienstleister wie Wiener Wohnen, die Spitäler und Geriatriezentren sowie die Sozialagenden ausgegliedert worden. Diese Häupl-Politik fügt dem Steuerzahler und der Demokratie in Wien schweren Schaden zu.

Die FPÖ fordert daher einen Stopp der Ausgliederungen. Dort wo sie sinnvoll sind, sollen mehr Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten für die Opposition geschaffen werden. Weiters wird die FPÖ einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, wo teilweise nordkoreanische Sitten- und Gebräuche herrschen, einbringen. Damit sollen die Rechte der Mandatare und Fraktionen gestärkt und die Allmacht der Bezirksvorsteher in vielen Bereichen gebrochen werden, schloss Strache. (Schluss)am

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