Generikaverband erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Erstanbieter

Einstweilige Verfügung wegen Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Wien (OTS) - Der Wettbewerb zwischen patentfreien Originalpräparaten und Generika verschärft sich. In einem vom Österreichischen Generikaverband (OEGV) gegen die Abbott GmbH eingeleiteten Verfahren beim Handelsgericht Wien, in dem es um Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geht, hat das Handelsgericht Wien eine Einstweilige Verfügung mit sofortiger Wirkung gegen die Abbott GmbH bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils erlassen.

Das Präparat Klacid UNO von Abbott gehört zur Gruppe der Antibiotika und ist eines der am meist verordneten Arzneimittel im Kampf gegen bakterielle Infektionen. Der darin enthaltene Wirkstoff heißt Clarithromycin.

Die Erstanbieterin Abbott GmbH hat in Werbungen in verschiedenen österreichischen Zeitschriften ihr Produkt Klacid UNO mit dem Slogan "Starker Start schneller Sieg" und einer von der Fachinformation abweichenden Angabe über die Dosierung und die Behandlungsdauer angepriesen. In einem herausnehmbaren Folder, der bei Werbungen für das eigene Arzneimittel Klacid UNO angebracht war, wurde darüber hinaus mit den reißerischen Worten "Unglaublich, aber wahr!", "Die Generika-Gefahr bei Clarithromycin" ein "Enthüllungsbericht" angekündigt. In dem Folder wird auf eine so genannte unabhängige medizinisch-wissenschaftliche Studie Bezug genommen, in der Mängel von untersuchten Generika-Tabletten mit dem Wirkstoff Clarithromycin aufgezeigt wurden. Bei den aufgrund der Studie herangezogenen Daten handelt es sich jedoch um Daten von untersuchten Produkten aus Polen, Slowakei, Slowenien und Israel, die in Slowenien oder Israel erzeugt wurden. Obwohl sich diese Studie daher überhaupt nicht auf österreichische Generika bezieht, wurde der Eindruck erweckt, dass es sich bei den untersuchten Produkten um Arzneimittel österreichischer Generika-Hersteller handelt. Davon, dass von Österreichischen Generika-Herstellern Arzneimittel mit schlechter Qualität oder Mängeln erzeugt oder vertrieben werden, kann jedoch keine Rede sein.

Das Handelsgericht Wien hat dieser unlauteren Geschäftspraxis im vorliegenden Fall einen Riegel vorgeschoben und hat der beantragten Einstweiligen Verfügung zur Gänze stattgegeben. In den beanstandeten Ankündigungen hat das Handelsgericht Wien einerseits einen Verstoß sowohl gegen das AMG als auch gegen das UWG und andererseits wegen herabsetzender Tatsachenbehauptungen über Österreichische Generika-Hersteller und -Vertreiber einen Verstoß gegen das UWG gesehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

"Die unserer Meinung nach rechtswidrige Bewerbung des Produktes und die unlautere Herabsetzung von in Österreich zugelassenen generischen Clarithromycin-Produkten haben uns zu diesem Schritt veranlasst", so Wolfgang Andiel, Obmann des Österreichischen Generikaverbands (OEGV): "Abbott ist kein Einzelfall. Wir prüfen weitere Schritte auch gegen andere Mitbewerber. Das Österreichische Arzneimittelgesetz ist eines der strengsten der Welt. Generika werden von Experten in Österreich doppelt geprüft. Für die Arzneimittel von Erstanbietern und Generika gelten dieselben Qualitätskriterien bei der Zulassung. Zweifel an einer rechtmäßigen Zulassung sind an die entsprechenden Behörden zu richten; nur dort ist eine fachkundige und wertfreie Auskunft möglich!"

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