FPÖ lehnt Wiener Rechnungsabschluss ab

Wien (OTS) - Die FPÖ lehnt den Rechnungsabschluss der Stadt Wien, der kommende Woche im Gemeinderat zum Beschluss steht, ab. Als Begründung für die Ablehnung nannte Heinz Christian Strache in einem Pressegespräch am Mittwoch die Wirtschaftspolitik der Stadt mit einem zu geringen Investitionsvolumen und verschleierten Budgets, die zu hoher Arbeitslosigkeit, Strukturschwächen der Wirtschaft und überdimensionalen Aufwendungen im Sozial- und Gesundheitsbereich geführt haben.

Die Arbeitslosigkeit habe bei steigender Tendenz ein sehr hohes Niveau erreicht, "besonders auch unter Gastarbeitern", so Strache, in AMS-Schulungen werde ein noch höherer Prozentsatz versteckt. Sozialhilfe und Gesundheitskosten seien aufgrund dieser Situation kaum noch finanzierbar. Strache kritisierte auch die Ausgliederungen verschiedener Bereiche im Gesundheits-, Sozial- und Wohnbereich, da dem Gemeinderat dadurch Kontrollrechte verloren gingen. Die Gebühren für Müll und Kanalisation würden über der Kostendeckung liegen.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 747, Internet: http://www.fpoe-wien.at/ (Schluss) gab

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