Wolfmayr: Schulrecht sieht zahlreiche Mitbestimmungsrechte für SchülerInnen vor!

ÖVP-Abgeordnete: "SPÖ-Kurs ist inkonsequent und inhomogen"

Wien (ÖVP-PK) - Die SPÖ verlangt stärkere Mitspracherechte für SchülerInnen - hat aber im Parlament zweimal (!) gegen unsere Forderung gestimmt, dass SchülerInnen bei den Verhaltensvereinbarungen an Schulen nicht überstimmt werden können! Das beweist, wie inkonsequent und inhomogen der Kurs der SPÖ ist -soviel zu Theorie und Praxis in der SPÖ! Das erklärte ÖVP-Kultursprecherin Abg. Dr. Andrea Wolfmayr heute, Mittwoch, anlässlich der heutigen Debatte über demokratische SchülerInnenvertretung im Nationalrat. ****

Die SPÖ sehe ihr Heil in zentraler Steuerung und Planung, so auch bei der SchülerInnenvertretung. "Und ihre Interpretation der Realität ist so pauschalierend und polemisch, dass ich mich immer neu wundern kann", kritisierte Wolfmayr. So behaupte die SPÖ in ihrem Bildungsprogramm, dass "Mitbestimmung der SchülerInnen ... im Schulunterrichtsgesetz nur als Alibi vorgesehen" sei. Wolfmayr dazu:
"Das ist mehr als Missinterpretation, das ist eine Unterstellung -ganz im Sinn dieses pauschalen Schlechtmachens, das sie so gern im Vorwahlkampf praktizieren!" Denn das Schulrecht enthalte sehr wohl zahlreiche Mitbestimmungsrechte für SchülerInnen, wie das Recht auf Mitsprache bei der Gestaltung des Unterrichts und das Recht auf Beteiligung an der Wahl der Unterrichtsmittel. Weiters sind im Rahmen des Schulgemeindeausschusses die Entscheidung über schulautonome Lehrplanbestimmungen, die Durchführung von mehrtägigen Schulveranstaltungen, von Veranstaltungen zur Schulbahnberatung usw. vorgesehen. Vereinbarungen über die Unterrichtsgestaltung, z.B. Schwerpunktsetzungen im Rahmen des Lehrplans, sind derzeit bereits möglich und werden vielfach von LehrerInnen mit ihren SchülerInnen durchgeführt! Das sei alles Andere als die von der SPÖ behauptete null Mitbestimmung.

Österreich habe ein einzigartiges komplexes System einer gesetzlichen überschulischen SchülerInnenvertretung mit gesetzlich verankerten Rechten und Aufgaben für VertreterInnen aus allen neun Bundesländern und drei Schulartbereichen. Für Bildungsministerium und Parlament ist diese gesetzliche SchülerInnenvertretung der Ansprechpartner, dem auch umfangreiche Stellungnahme- und Mitspracherechte zustehen - "Es KANN also in Fragen der SchülerInnenvertretung die gesetzliche Schülervertretung gar nicht umgangen werden", mahnte Wolfmayr die SPÖ, nicht wieder ein Schreckgespenst an die Wand zu malen.

"Durchaus angetan" zeigte sich Wolfmayr von Einsatz und Engagement der Mitglieder der "coolen Schule" im Nationalrats-Ausschuss. "Auch wenn ich die teils radikalen Forderungen nicht teile - sie stehen jungen Menschen zu. Es ist demokratiepolitisch wichtig, dass wir verschiedene Ansichten äußern, uns austauschen und uns einzelne Forderungen nach Sinnhaftigkeit und Realisierungsmöglichkeit sowie Folgen miteinander genauer ansehen. Junge Menschen müssen lernen, dass sie das Rad nicht neu erfinden können - da braucht es noch viel Diskussion und Anhörung auch anderer Standpunkte", schloss Wolfmayr. (Schluss)

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