Cap: Volksbegehren der FPÖ mit "'No-Na'-Charakter"

Wien (SK) - Jedes Volksbegehren wird selbstverständlich präzise und korrekt behandelt, aber einzelne Punkte dieses Volksbegehrens haben einen "No-Na-Charakter", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat über das "Österreich bleib frei!"-Volksbegehren der FPÖ. Ein Volksbegehren zur Frage der Neutralität zu machen, die ohnehin im Verfassungsrang abgesichert ist, entzieht sich Caps Verständnis. *****

Zum EU-Verfassungsentwurf merkte Cap an, dass der Begriff "Verfassung" viel zu hoch gegriffen gewesen sei und dadurch Ängste ausgelöst hätte. "Wenn wirklich die Frage einer Verfassung ansteht, sprich, sich die europäischen Nationalstaaten zu einer Art Bundesstaat zusammenschließen, dann ist das selbstverständlich plebiszitär zu legitimieren", betonte Cap.

"Zum Thema Türkei-EU-Beitritt stellt sich die grundsätzliche Frage, welches Modell der EU wir wollen", so Cap. "Ist die EU ein europäisches Modell, soll es ein euro-asiatisches Modell sein oder ein euromediterranes Modell sein?", fragte Cap. Mit einem Türkei-Beitritt stelle sich diese Diskussion: "Dann braucht man eine Legitimation über die Regierungen hinaus", betonte Cap. Er selbst sei der Auffassung, dass man sich auf eine europäische Unionsdefinition am europäischen Kontinent im engeren Sinn beschränken sollte.

"Man muss die Erweiterungen institutionell verarbeiten und, wenn wir bald 27 Mitglieder sind, muss man die Funktionsfähigkeit erst einmal absichern", nannte Cap die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der EU. "Wollen wir eine neoliberale Union oder eine primär politisch-, wirtschaftliche-, aber vor allem soziale Union sein?", fragte Cap. All dies müsse entschieden werden, bevor man überhaupt über weitere Erweiterungen nachdenkt, zeigte sich Cap überzeugt. "Sollte die Türkei wirklich einmal beitreten, befinden wir uns in einer geopolitischen Lage, wo wir faktisch alle Krisengebiete diskutieren müssen", so Cap.

Anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten forderte Cap klare Worte. Er verwies auf "Peace Mom" Cindy Sheehan, die zurzeit zu Besuch in Österreich ist und die die Rechtmäßigkeit dieses sinnlosen Krieges zu Recht in Frage stellt. "Zu Guantanamo kann man nur sagen, es ist höchste Zeit, dass es geschlossen wird, denn es wurde explizit in einem größtmöglichen rechtsfreien Raum errichtet", so Cap. Dies sei eines Landes unwürdig, dass in diesem Krieg angetreten sei, um gegen Terror und für mehr Menschenrechte zu kämpfen. "Ich hoffe, dass Bundeskanzler Schüssel all diese Punkte klar anspricht", schloss Cap. (Schluss) sk

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