Amon: ÖVP-BZÖ-Entschließungsantrag zur Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 auf Basis gesicherter Ressourcen eingebracht

Dauerhafte Lösung unter Einbindung aller am Finanzausgleich beteiligten Partner

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, MBA, hat heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte zum Deregulierungsgesetz im Plenum des Nationalrats einen Entschließungsantrag der Abg. Werner Amon und Mares Rossmann (BZÖ) betreffend eine Evaluierung des Finanzausgleichs für den Bereich des Lehrerpersonals an Pflichtschulen sowie darüber hinaus eine Evaluierung für alle weiteren Schularten mit dem Ziel legistischer Maßnahmen zu einer Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf einen Richtwert von 25 Schülern auf Basis gesicherter Ressourcen eingebracht. "Es ist wichtig, die Klassenschülerhöchstzahl auf einen Richtwert von 25 abzusenken. Wir wollen das gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern durchsetzen", so Amon. ****

Hier der Antrag im Wortlaut:

"Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird ersucht, mit den an den Finanzausgleichsverhandlungen beteiligten Gebietskörperschaften in Gespräche über eine Neuregelung der Methode zur Berechnung der Lehrerplanstellen im Pflichtschulbereich zu treten. Insbesondere sollen in diesen Gesprächen auch Möglichkeiten einer Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf einen Richtwert von 25 unter Berücksichtigung von baulichen Gegebenheiten, bestehenden Klassenverbänden sowie autonomen Entscheidungsmöglichkeiten über Organisation von Klassen- und Gruppengrößen auf Basis gesicherter Ressourcen erörtert werden. Über den Pflichtschulbereich hinaus sollen legistische Maßnahmen vorbereitet werden, die den Richtwert der Klassenschülerhöchstzahl von 25 für alle Schularten wirksam werden lassen.’"

Die Sozialdemokraten würden hingegen "schlicht und einfach eine gesetzliche Änderung wollen, um die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 abzusenken", erläuterte der ÖVP-Bildungssprecher den Unterschied zum SPÖ-Ziel. "Das ist insofern eine durchsichtige Aktion, weil es auch die sozialdemokratischen Landeshauptleute sind, die im Finanzausgleich die LehrerInnen-SchülerInnen-Verhältniszahlen festgeschrieben haben und sich mit ihrer Unterschrift verbürgt haben, dass die Verhältniszahlen so sind wie jetzt. Es wäre unfair, jetzt einseitig diesen Finanzausgleich aufzuschnüren", so Amon weiter. Er appellierte an die SPÖ, diesem Antrag zuzustimmen, "damit wir gemeinsam eine Lösung finden, die nicht nur für das kommende Schuljahr gilt. Unser Antrag zielt darauf ab, gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden eine Lösung zu finden, die auf Dauer eine Absenkung sichert - auf Basis gesicherter Ressourcen. Das ist ein richtiger und guter Ansatz."

Es sei auch wichtig, die Interessen der Bundesländer ernst zu nehmen und sie nicht alleine im Regen stehen zu lassen. Der ÖVP-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des burgenländischen Landtags, der deutlich zum Ausdruck bringe, dass es eine Landesverantwortung gibt. Er, Amon, sei nicht der Meinung, dass der Bund beziehungsweise die Länder alles übernehmen müssten. Vielmehr sollten alle Verhandlungspartner an einen Tisch, um gemeinsam eine Lösung zu finden, "die dauerhaft die Qualität der österreichischen Schule absichert", schloss Amon.
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