Moser: ÖBB-Börse-Diskussion geht an realem Sachverhalt und Mängeln im öffentlichen Verkehrs völlig vorbei

Grüne für Generalüberholung in Verkehrs- und ÖBB-Politik statt Börsefantasien

Wien (OTS) - "Die Grünen erachten den Öffentlichen Verkehr als öffentliche Aufgabe, als einen Teil der so genannten Daseinsvorsorge. Ein Börsegang der ÖBB Personenverkehr ist daher völlig undenkbar. Nicht einmal Herr Gorbach wird den Personenverkehr auf die Westbahnstrecke beschränken, welche jedoch die einzig Gewinnbringende ist", erklärt die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.

Regionale Verbindungen können oft nicht strikt betriebswirtschaftlich, d.h. börsefit, geführt werden, aber sie besitzen selbstverständlich eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Angesichts der steigenden Treibstoffpreise und Schadstoffemissionen für die PendlerInnen und den Ausflugsverkehr müssen sie jedoch dringendst attraktiver gestaltet werden. "Mehr und bessere Waggons, besser vertaktete Fahrpläne und funktionierende moderne Automaten sind seit langem überfällig. Die gravierenden Mängel des Öffentlichen Verkehrs müssen verringert werden anstatt über Börsefitness zu spekulieren", fordert Moser.

Die Diskussion über einen eventuellen Börsegang der ÖBB oder Teilen der ÖBB-Holding geht nach Meinung von Moser völlig an den realen Sachverhalten und Erfordernissen vorbei. Erstens befinden sich die ÖBB in einem Umfeld, wo sich durch die EU-Politik der Gegenwind massiv verschärft. Dazu zählen niedrige Mauten für LKW, rückläufige Bedeutung der Schiene im neuen Weißbuch der Kommission, Liberalisierungen im Eisenbahnbereich u.v.a.m. "Es drohen weitere Markteinbrüche, wenn nicht in Österreich verkehrspolitisch zu Gunsten der Schiene gegengesteuert wird. Die Bundesregierung betreibt aber nach wie vor eine reine Straßenbau-Politik", so Moser. Zweitens werden den Börsefantasien von Direktor Huber durch die ständige Erhöhung der Schienen-Benützungsentgelte Grenzen gesetzt. Drittens befinden sich die ÖBB selbst in einem teilweise völlig widersinnigen Umstrukturierungsprozess (Trennung von Bau und Betrieb), der keinerlei Anreiz für AktionärInnen bieten kann.
"Österreich braucht eine Verkehrspolitik, die den ÖBB eine Chance für Marktzuwächse geben und nicht der Dumping-Konkurrenz auf der Straße Milliarden zuführt. Börsefantasien lenken von der Notwendigkeit einer dringend notwendigen ‚Generalüberholung’ der Verkehrs- und ÖBB-Politik und der geplanten Schließung von Regionalstrecken nur ab", schließt Moser.

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