Leichtfried: Tierschutzbilanz der EU-Ratspräsidentschaft nicht positiv

Wien (SK) - "Wenn Umweltminister Josef Pröll heute die EU-Ratspräsidentschaft in Bezug auf die Verbesserungen im Tierschutz lobt, dann scheint er in diesem Bereich sehr geringe Anforderungen zu stellen", so der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried am Mittwoch nach der Rede des Umweltministers im Europäischen Parlament. "Sehr viel Interesse und Engagement hat die Präsidentschaft nicht unbedingt erkennen lassen." ****

"Bei der Frage der Lebendtiertransporte - im Jänner immerhin noch angeblich eines der prioritären Projekte der EU-Ratspräsidentschaft -haben sich keine Verbesserungen eingestellt. Weder die Forderung nach einer Verkürzung der maximalen Transportdauer, noch nach einer geringeren Ladedichte konnten eingehalten werden. Auch der Vorschlag, neben dem Gewicht, Preis, Ablaufdatum auch die Kilometeranzahl, die das Tier lebend zurückgelegt hat, auf Produkt auszuweisen, wurde nicht aufgenommen", kritisierte Leichtfried gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Eine Erhöhung der Besteuerung für Lebendtiertransporte, wie sie erst kürzlich im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament beschlossen wurde, kam nicht einmal zur Sprache", meinte Leichtfried. "Minister Pröll persönlich muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass die Exportsubventionen für Lebendtiertransporte nicht zur Gänze verboten werden. Er hat sich dafür eingesetzt, dass das Ende der Exportsubventionen nur für Schlachtrinder gilt und nicht Zuchtrinder. Allerdings ist die Kontrolle in diesem Fall sehr schwierig und Betrügereien wird Tür und Tor geöffnet", befürchtete der Europaabgeordnete. "Österreich hat hier die Chance verpasst, seinem Ruf als Land, in dem der Tierschutz eine besondere Rolle spielt gerecht zu werden", meint Leichtfried abschließend. (Schluss) up/mm

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