ÖGB: Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft in der BAWAG-Causa

Präsident Hundstorfer von Ex-Präsident Verzetnitsch getäuscht

Wien (ÖGB) - Der ÖGB hat am Freitag, dem 16. Juni 2006, der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen eine Reihe von Personen übermittelt. Deren Namen werden jedoch seitens des ÖGB aus Rücksicht auf die behördlichen Ermittlungen nicht veröffentlicht. Enthalten ist allerdings u. a. die detaillierte chronologische Darstellung, wie der vormalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch durch Unterlassung der geschuldeten Aufklärung über den tatsächlichen Umfang bzw. die Hintergründe der mit der Umgründungsmaßnahme verbunden Verpflichtung des ÖGB den nunmehrigen gf. Präsidenten Rudolf Hundstorfer getäuscht hat. ++++

So hätte Verzetnitsch am 5. September 2005 in Kenntnis der massiven Verluste der BAWAG - von denen kein anderer Funktionär des ÖGB außer Weninger und Verzetnitsch Kenntnis hatte - beschlossen, an der Hauptversammlung der BAWAG-Aktionäre am 8. September, in der die Abspaltung des Betriebes "Bankbetrieb" der BAWAG zur Aufnahme auf die Kapital & Wert Bank AG (nunmehr BAWAG P.S.K.) genehmigt werden sollte, nicht selbst teilzunehmen. Als Vertreter wurde ÖGB-Vizepräsident Rudolf Hundstorfer entsandt, der erst kurz vor dem Termin informiert wurde. Hundstorfer hatte nicht die Möglichkeit, die von langer Hand und vielen Rechtsexperten erstellten Dokumente inhaltlich zu prüfen. Zum Zeitpunkt der Hauptversammlung war der Spaltungsvertrag sowohl vom Vorstand der BAWAG als auch vom Vorstand der Kapital & Wert Bank AG bereits unterschrieben.

Verzetnitsch hätte Hundstorfer aufklären müssen, dass die angenommenen Voraussetzungen für diese Umgründungsmaßnahmen nicht gegeben waren. Somit hat er die geschuldete Aufklärung unterlassen und Hundstorfer getäuscht.

Weiters besteht der begründete Verdacht, dass der ehemalige Leitende Sekretär für Finanzen, Günter Weninger, die ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen - nämlich der ÖGB Vermögensverwaltungs Ges.m.b.H - zu verfügen, wissentlich missbraucht hat. Dadurch wurde dieser Gesellschaft und damit in Folge dem ÖGB ein gigantischer Vermögensnachteil zugefügt.

Dem ÖGB wurden außerdem am 14. 6. 2006 Kopien von "geheimen" Protokollen von Vorstandssitzungen der BAWAG im Zeitraum zwischen 1998 und 2004 ausgefolgt, aus denen die tatsächlichen Verhältnisse im Bezug auf die in diesem Zeitraum entstandenen Verluste eindeutig hervorgehen. Darin zeigte sich, dass vom damaligen Generaldirektor Helmut Elsner eine Informationssperre nach außen angeordnet bzw. mit den übrigen Vorstandsmitgliedern vereinbart wurde, die auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Eigentümern gelten sollte. Informiert wurde bloß Aufsichtsratspräsident Günter Weninger.

Fritz Verzetnitsch ermöglichte die Handlungen von Günter Weninger ab spätestens 2001 dadurch, dass er ihn entweder gewähren ließ

und/oder gemeinsam mit ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen abgab, für welche kein Beschluss der zuständigen Gremien vorlag.

Erst am 20. März 2006 wurde das Präsidium des ÖGB von Fritz Verzetnitsch und Günter Weninger über die von ihnen ohne Beschluss der zuständigen Gremien erklärten Haftungsübernahmen informiert. Dies, nachdem Weninger und Verzetnitsch zuvor durch unrichtige und/oder unvollständige Information einen Beschluss des ÖGB-Vorstandes herbeigeführt hatten, für die Eigenmittel der Bank im erforderlichen Ausmaß zu garantieren.

Der frühere BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner dürfte seine Ehefrau veranlasst haben, das bekannte "Penthouse" von der BAWAG angeblich zu einem Bruchteil des Wertes zu kaufen. Die nötigen Mittel dürften aus dem Vermögen von Helmut Elsner stammen, dem zu diesem Zeitpunkt klar gewesen sein muss, dass die BAWAG Schadenersatzansprüche im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro gegen ihn stellen würde. Weiters besteht der begründete Verdacht, dass Elsner durch die Einbringung eines großen Teils seines Vermögens in Privatstiftungen zumindest versucht hat, einen Teil seines Vermögens zu verringern, um dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger zu vereiteln. (fl)

ÖGB, 21. Juni 2006 Nr. 437

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