Haider fordert von EU-Ratsvorsitzenden Schüssel Initiative für Spekulationssteuer

Alle maßgeblichen Kräfte treten für BZÖ-Forderung einer europaweiten Spekulationssteuer ein - Anstatt Polit-Touristen zu hofieren, soll Schüssel auf EU-Ebene initiativ werden

Klagenfurt (OTS) - Die jüngsten Meldungen, wonach nun neben Vertretern aller politischen Parteien, Wirtschaftsforschern und Bankern auch der ehemalige EU-Kommissar Fischler für die BZÖ-Forderung einer europaweiten Spekulationssteuer eintritt, nimmt Landeshauptmann Jörg Haider zum Anlass, den EU-Ratsvorsitzenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nochmals zu ersuchen, endlich initiativ zu werden. "Obwohl der Nationalrat schon vor Weihnachten auf einen Antrag des BZÖ hin die Bundesregierung aufgefordert hat, in der der Frage der europaweiten Besteuerung von Devisenspekulationen tätig zu werden, hat der Bundeskanzler bisher keine einzige Initiative gesetzt."

Der Landeshauptmann und Kärntner BZÖ-Obmann erinnert daran, dass Schüssel seinen großmundigen Ankündigungen in seiner Antrittsrede vor dem EU-Parlament, in der Frage einer europaweiten Spekulationssteuer als Ratsvorsitzender initiativ zu werden, keine einzige Tat hat folgen lassen. "Anstatt jetzt Polit-Touristen zu hofieren und sich ins weltpolitische Licht zu rücken, sollte Schüssel lieber die österreichische Position in Europa vertreten und als Ratsvorsitzender eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer setzen. Der österreichische EU-Ratsvorsitz ist in wenigen Tagen vorbei und dann wird der Bundeskanzler an seinen Initiativen gemessen, und nicht daran, wer alles auf einen Blitzbesuch in Wien vorbeigeschaut hat." Für die Menschen sei es weit wichtiger, dass endlich auch die Hunderte Milliarden schweren Spekulationsgeschäfte europaweit besteuert werden und so ein sinnvoller Beitrag zum EU-Budget geleistet wird, so Haider abschließend.

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