Einem zu FPÖ-Volksbegehren: Ängste der Menschen wurden ausgebeutet

Wien (SK) - "Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung über all diese Fragen, um die es hier geht, das sind wir allen Wählerinnen und Wählern sowie denen schuldig, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben", forderte SPÖ-Europasprecher am Mittwoch im Nationalrat bei der Debatte zum FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei!". Die Betreiber des Volksbegehrens hätten jedoch Sorgen und Ängste der Menschen in einer Art und Weise ausgebeutet, die nicht verantwortungsvoll war, kritisierte Einem. ****

Zum Thema Neutralität merkte Einem an, dass die österreichische Bevölkerung nicht in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden will, und daher zur Neutralität stehe. "Sie wollen auch nicht, dass fremde Truppen in Österreich stationiert werden", betonte Einem und machte einmal mehr klar, dass es gelte, diesen "harten Kern" der Neutralität, der verfassungsrechtlich abgesichert ist, aufrechtzuerhalten. "Dazu braucht es die Forderung nach verfassungsrechtlicher Garantie nicht", stellte Einem fest.

"Das österreichische Parlament sowie alle anderen europäischen Parlamente waren sehr gut eingebunden, in die Erarbeitung dessen, was als EU-Verfassung bezeichnet wird", sagte Einem. Zum weiteren Prozedere sprach sich Einem für eine gesamteuropäische Volksabstimmung aus. Klar müsse jedoch sein, dass dies eine Verfassungsänderung und eine Änderung des Vertrages von Nizza voraussetze. "Ob das so ohne weiteres möglich sein wird, ist fraglich", so Einem, der in diesem Zusammenhang auf Länder wie Deutschland verwies, wo Volksabstimmungen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen seien. Für die Länder, in denen erst kürzlich die Abstimmung über die Verfassung negativ ausgefallen sei, könnte diese Vorgangsweise als "Ohrfeige" für die nationalen Wählerinnen und Wähler empfunden werden. "Hier bedarf es vorübergehend noch andere, kleinere Lösungen", so Einem.

Zur Türkei-Frage sagte Einem, dass derzeit nicht erkennbar sei, ob die Türkei wirklich bereit sei, der EU beizutreten. "Was aber das Volksbegehren transportiert hat, war die Angst der österreichischen Menschen vor mehr Türken in Österreich." Die Frage wie viele Menschen nach Österreich zuwandern, werde von der Regierung entschieden: "Und zwar von der Regierung, an der die Freiheitlichen beteiligt sind", sagte Einem. In den letzten Jahren seien immer mehr Menschen mit dem Argument der billigen Arbeitskräfte nach Österreich gekommen. "Die Frage des Türkeibeitrittes ist eine andere, darüber sollten wir uns im Klaren sein", unterstrich Einem. Hier gehe es um Menschenrechte, Demokratie und die Anerkennung anderer EU-Mitglieder seitens der Türkei, so Einem, der ein "populistisches Spiel" in dieser Frage verurteilte. "Jetzt ist die Türkei am Zug und muss klarmachen, ob sie überhaupt beitreten will und diese Verpflichtungen übernehmen will, um die es hier geht. Das ist genug Herausforderung für heute", schloss Einem. (Schluss) sk

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