Mölzer: EU ist kein Zahlmeister der US-Angriffskriege!

Bush wird auf Kosten der Steuerzahler ein unvergeßlicher Urlaubstag geboten.

Wien, 21-06-2006 (OTS) - Es sei ein noch nie dagewesener Skandal, daß die EU offenbar einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Angriffskriege der USA zahlen soll, das stellte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anläßlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Wien fest. Denn das würde nichts anderes bedeuten, als die europäischen Steuerzahler für die Verfehlungen des selbsternannten Weltpolizisten zur Kasse zu bitten. Anstatt den Kriegshetzer Bush zu hofieren, müsse die EU und hier vor allem die österreichische Ratspräsidentschaft das sofortige Ende der Menschenrechtsverletzungen, wie sie unter anderem im Gefangenenlager Guantanamo oder im Irak offensichtlich auf der Tagesordnung stehen, fordern, verlangte Mölzer. "In der ganzen Bejubelung der sogenannten transatlantischen Partnerschaft will das EU-Polit-Establishment Europa die Rolle des Zahlmeisters der US-Kriegspolitik zukommen lassen. Wenn Brüssel die US-Kriegstreiberei auch nur mit einem einzigen Cent unterstützt, dann ermutigt die EU Washington nur zu weiteren Verstößen gegen das Völkerrecht", betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Außerdem sei der ganze EU-USA-Gipfel nichts anderes als ein Politspektakel für die Selbstbeweihräucherung einer abgehobenen Polit-Nomenklatura. "Wie sollen auch die wirklichen Probleme zwischen Fototerminen im Halbstundentakt angesprochen, geschweige denn diskutiert werden? Weil das offenbar nicht erwünscht ist, will der Herr Bundeskanzler Bush im imperialen Rahmen der Hofburg mit einem Konzert der Wiener Sängerknaben einen auf Kosten der österreichischen Steuerzahler unvergeßlichen Urlaubstag zum Geschenk machen", kritisierte Mölzer diese Farce.
Schluß (bt)

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