Scheibner plädiert für "maßgeschneiderte Partnerschaft" mit der Türkei anstatt eines EU-Beitritts

"Ich war immer dafür, daß man die europäische Verfassung zu einer europaweiten Volksabstimmung macht"

Wien (OTS) - "Bei der EU-Politik wäre es durchaus interessant, wichtig und notwendig, daß man der Bevölkerung mehr Möglichkeiten gibt, sich zu artikulieren. Aus diesem Grund ist es schade, daß die Betreiber dieses Volksbegehrens relativ wenig daraus gemacht haben, wenn man sich den Inhalt und die Diktion ansieht", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.

Man sollte aber nicht aus der relativ geringen Anzahl an Unterschriften schließen, daß nicht mehr Österreicher der EU kritisch gegenüber stünden. Es sei notwendig darüber zu diskutieren, in welchen Bereichen die EU eine verfehlte Politik vollziehe. "Das Verfahren rund um die Türkei ist daher klar anzusprechen. Ich halte es für einen Fehler, daß man jetzt mit einem Land Beitrittsverhandlungen eröffnete, wo jeder weiß, daß dieses Land auf absehbare Zeit die Kriterien für eine EU-Vollmitgliedschaft nicht erfüllen wird", betonte Scheibner. Es sei unehrlich diese Verhandlungen zu führen. Wir bräuchten andere Mittel, um die Türkei entsprechend an Europa heranzuführen. "Ich habe eine Art Partnerschaft für Europa vorgeschlagen", stellte Scheibner fest.

"Es wird gar nicht zu einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei kommen, da ich hoffe, daß sich in der EU einmal die Vernunft durchsetzt und man zur Erkenntnis kommt, daß dies nicht möglich ist. Auf jeden Fall haben wir aber auch festgelegt, daß die Bevölkerung über diese Mitgliedschaft der Türkei abstimmen sollte", sagte Scheibner.

Zur Sicherheitspolitik und zur Neutralität merkte der Klubobmann an, daß die Betreiber des Volksbegehrens einen Neutralitätsbegriff der 50er Jahre unterstützen, aber bis vor kurzem noch die NATO-Mitgliedschaft im Parteiprogramm gehabt hätten. Auch die SPÖ wolle seit Jahren mit der Neutralität Stimmung erzeugen. "Wir haben alle ein Interesse, daß es endlich eine funktionierende und durchschlagskräftige, europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt. Daher ist es völlig verfehlt, wenn verlangt wird, daß der Artikel 23f der Bundesverfassung abgeschafft werden soll, der die Teilnahme an diesen europäischen Sicherheitskomponenten vorsieht", meinte Scheibner.

Ich hoffe, daß es bald zu einem Konsens kommen werde, daß die Sicherheit Österreichs und Europas nicht zum populistischen Wahlkampfinstrument mißbraucht werde. "Wir haben auch ein Interesse an der europäischen Sicherheitspolitik", stellte Scheibner fest.

"Ich war immer dafür, daß man die europäische Verfassung zu einer europaweiten Volksabstimmung macht. Leider ist das nicht unterstützt worden. Man hat sich vor der Bevölkerung gefürchtet, diese hat in Frankreich und in den Niederlanden die entsprechende Antwort gegeben. Wir brauchen diesen Verfassungsvertrag, wir brauchen Regelungen wie ein Europa der 25, bald der 27, funktionieren soll. Wir werden das unsrige tun, daß wir zu einer europäischen Verfassung kommen", schloß Scheibner.

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