Gusenbauer: "Neutralität ernst nehmen und weiterverfolgen"

EU-Verfassung: Gusenbauer für gesamteuropäische Volksabstimmung - SPÖ-Chef fordert Ende des Irak-Kriegs

Wien (SK) - Es gelte, die "Neutralität ernst zu nehmen" - auch vor dem positiven Hintergrund, dass sich das neutrale Österreich nicht an "ungerechten Kriegen" ohne Legitimation des Weltsicherheitsrates beteiligen muss, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat. Das neutrale Österreich müsse dort gegen kriegerische Auseinandersetzungen auftreten, wo das Völkerrecht gebrochen wird, so Gusenbauer, der anlässlich des Bush-Besuchs in Wien ein Ende des Irak-Kriegs forderte. Die SPÖ lehne den "Abstimmungsfleckerl-Teppich" bezüglich der EU-Verfassung ab und plädiere für eine "gesamteuropäische Volksabstimmung nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit". Der Verhandlungsprozess über einen allfälligen Beitritt der Türkei zur EU sei "derzeit offener als jemals zuvor", selbst innerhalb der Türkei seien hier "offene Fragen" zu orten, machte Gusenbauer klar. ****

Österreich - und auch alle anderen Länder, die nicht am Irak-Krieg teilgenommen haben - könne froh sein, sich nicht auf diesen "sinnlosen Krieg" eingelassen zu haben, unterstrich Gusenbauer. Schließlich hätten sich die von der USA angegebenen Gründe für einen Irak-Krieg (Massenvernichtungswaffen; der Irak als Hort des Terrorismus) als falsch herausgestellt - auch das jetzige Motiv ("Regimewechsel") sei bloß ein "vorgeschobenes Argument für andere strategische Ziele", erläuterte der SPÖ-Chef. "Die Neutralität darf nicht im Tabernakel der Geschichte verwahrt werden", so Gusenbauer mit Verweis darauf, dass ein neutraler Staat sich nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen ohne Legitimation durch den Weltsicherheitsrat beteiligen müsse. Es sei "wichtig, dass Österreich weiterhin seine Neutralitätspolitik verfolgt", zudem sei es von zentraler Bedeutung, dass man innerhalb der EU zu einer gemeinsamen Außenpolitik kommt, so der SPÖ-Vorsitzende zum im FPÖ-Volksbegehren angesprochenen Themenkreis "Neutralität".

Weiters sei "Bush deutlich zu sagen, dass die österreichische Bevölkerung und das österreichische Parlament den Irak-Krieg für falsch halten", so Gusenbauers Plädoyer für ein rasches Ende des Irak-Kriegs. Für ihn sei klar, dass es noch "üblere und menschenverachtendere" Diktaturen als den Irak gebe, doch hier "schaut die Regierung Bush weg", übte Gusenbauer harsche Kritik.

"Lehren aus der gescheiterten EU-Verfassung ziehen"

Aus der gescheiterten EU-Verfassung seien die notwendigen "Lehren zu ziehen", so Gusenbauer mit Blick darauf, dass es im Zusammenhang mit der EU-Verfassung zwei relevante Fragen gebe. Zum Einen sei zu fragen, ob es besser sei, lediglich formale Vorgaben (etwa über Regelungen für diverse Institutionen) zu formulieren, oder "präzise politische Ziele" (etwa in Richtung soziales Europa) zu artikulieren. Zum Zweiten müsse man sich Gedanken über die "Art und Weise" machen, "wie die Verfassung angenommen werden soll" - die SPÖ plädiere hier klar für eine gesamteuropäische Volksabstimmung nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit, bekräftigte Gusenbauer.

Das von der FPÖ initiierte Volksbegehren "Österreich bleib frei!" werfe neben den Themen "Neutralität", "EU-Verfassung" auch noch das Thema "Beitritt der Türkei zur Europäischen Union" auf, führte Gusenbauer aus. Für ihn sei es "denkunmöglich, dass jemand Mitglied der EU werden will, der nicht bereit ist, jedes einzelne bisherige Mitgliedsland anzuerkennen", so Gusenbauers scharfe Absage an diesbezügliche Tendenzen, die in der Türkei zu orten seien. "Sollte es einmal zu einem Verhandlungs-Abschluss kommen, gibt es in Österreich einen weit verbreiteten Konsens, dass darüber das Volk abstimmen soll - aber ich sehe diesen Tag in großer, großer Entfernung und nicht in nächster Zukunft", schloss Gusenbauer. (Schluss) mb

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