Strache: Nationalrat: "Brüsseler Allianz" verhöhnt Bevölkerung

FPÖ verlangt Rederecht für Proponenten von Volksbegehren

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Vorgehen der "Brüsseler Allianz" im heutigen Nationalrat bei der Behandlung des Volksbegehrens "Österreich bleib frei" übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das Agieren der "Pro-Brüsseler-Viererbande", die ihr Geschäft nach dem Motto "Brüssel zuerst" betreibe, sei ein Schlag ins Gesicht der Unterzeichner des Volksbegehrens und derjenigen, die im Geiste mitunterzeichnet hätten, empörte sich Strache. Von oben herab werde hier gegen die Bevölkerung Politik gemacht. "Schwarz, Rot, Grün und der orange Wurmfortsatz halten die Menschen in diesem Land ganz offensichtlich für dumm", betonte der FPÖ-Obmann.

Bei der Forderung nach einer europaweiten Volksabstimmung über die EU-Verfassung herrsche traute Einigkeit bei diesen Brüsseler Vasallen. Aus Angst vor der eigenen Bevölkerung versuche man, heiße Eisen auf die europäische Ebene zu verlagern und opfere einmal mehr die österreichische Souveränität. Die "Viererbande" habe nichts dazugelernt und würde in Brutalo-Manier über die Meinung des Volks drüberfahren. In der Sache seien sie sich einig, auch das Problemfeld Türkei werde heruntergespielt. "Nach der heutigen Schmierenkomödie kann man sich sicher sein, daß die versprochene Volksabstimmung über den Türkeibeitritt nie stattfinden wird", prophezeite Strache.

Die FPÖ verlange deshalb ein Rederecht für Proponenten eines Volksbegehrens im Nationalrat, unabhängig ob ein solches von einer Partei unterstützt worden sei oder nicht. Dies müßte eigentlich eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein. Es könne schließlich nicht sein daß Figuren, die mit der Materie nicht befaßt seien, sich in aller Länge ausbreiten könnten, während diejenigen, die ein Volksbegehren betrieben hätten, keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhielten. Dies sei eine Verhöhnung der direkten Demokratie, bei der man sich nicht wundern dürfe, daß die Politikverdrossenheit zu- statt abnehme, erklärte Strache.

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