Scheibner: Cap versucht Interpellationsrecht des Parlaments einzuschränken

Wien (OTS) - "Es ist das erste Mal und einzigartig, dass ein Abgeordneter - wie SPÖ-Klubobmann Cap - dieses Hohen Hauses den Präsident auffordert, Fragen eines anderen Abgeordneten oder einer Fraktion nicht zuzulassen. Das ist wirklich ungeheuerlich. Hier soll das Interpellationsrecht des Parlaments eingeschränkt werden, beantragt von einem Abg. dieses Hohen Hauses", so der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs-BZÖ Abg. Herbert Scheibner.

"Kollege Schieder, Sie wissen es nicht, aber wir haben in der Präsidiale diesbezüglich klar und deutlich Richtlinien festgelegt:
Gefragt muss selbstverständlich alles werden können, aber der Minister hat es in der Hand, zu sagen, das ist Gegenstand seines Geschäftsbereichs oder nicht. Wir werden sehen, was der Finanzminister darauf antwortet. Aber die Nervosität, die durch diesen Antrag zu Tage getreten ist, zeigt, wie wichtig diese Dringliche Anfrage rund um den BAWAG/ÖGB-Skandal ist."

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