Baumgartner-Gabitzer: Setzen uns mit Volksbegehren intensiv auseinander

ÖVP-Verfassungssprecherin sieht allerdings "sehr populistischen Zugang" beim FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei"

Wien (ÖVP-PK) - Wir setzen uns mit jedem Volksbegehren sehr intensiv auseinander und haben auch dieses im Ausschuss - teilweise kontroversiell, teilweise einstimmig - sehr ausführlich diskutiert, wies heute, Mittwoch, ÖVP-Verfassungssprecherin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer in der Debatte über das FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei" im Nationalrat den Vorwurf, das Volksbegehren wurde "schubladisiert" ausdrücklich zurück. Das Volksbegehren hatte 258.277 Unterstützungserklärungen und lag damit am 21. Platz von bisher 32 Volksbegehren. ****

Den Proponenten des Volksbegehrens warf die Abgeordnete einen "sehr populistischen Zugang" vor, beispielsweise beim angeführten Ziel, die österreichische Neutralität zu bewahren. "Tatsache ist, dass wir ein Neutralitätsgesetz haben - ein Bundesverfassungsgesetz vom 26.10.1955 - und keine wesentliche Kraft in diesem Parlament denkt daran, dieses zu ändern. Daher ist dieses Ziel verfehlt", so Baumgartner-Gabitzer.

Weiters ging die Abgeordnete auf das Ziel der Vereitelung des EU-Beitritts der Türkei ein: Dieses nehme viele Ängste in der Bevölkerung auf, "und wir werden uns noch in weiterer Folge damit intensiv auseinander setzen". Im Moment sei es aber noch zu früh, über einen Beitritt zu entscheiden. "Wir von der Volkspartei haben einen sehr klaren Weg vorgeschlagen: Derzeit ist ein Verhandlungsprozess mit der Türkei im Gang, der abzuwarten ist. Wenn dann Verhandlungsergebnisse vorliegen, werden wir uns dafür einsetzen, dass es hierzu eine Volkabstimmung gibt. Das ist - auch vom Prozess her - ein klarer und eindeutiger Weg."

Für inhaltlich falsch hält es Baumgartner-Gabitzer, die EU-Verfassung abzulehnen. "Der Versuch, der EU eine Verfassung zu geben, ist richtig und wichtig. Besonders hervorzuheben ist zum Beispiel die Erweiterung der Bürgerrechte."

Die Abgeordnete wies zudem den Vorwurf, dass sich Abgeordnete mit der EU mehr als mit Österreich identifizieren, vehement zurück. Sie kenne keinen Abgeordneten, der die Bedürfnisse der EU höher stelle als jene der österreichischen Bürgerinnen und Bürger.

"Der Weg Österreichs in die EU und damit in eine breitere Gemeinschaft war der einzig richtige", verwies Baumgartner-Gabitzer auf die vielen Chancen für die Jugend und die Wirtschaft, die davon profitiert. Es war und ist nicht immer einfach, aber der Weg lohnt sich."
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