OFFENER BRIEF AN MC DONALDS ÖSTERREICH VON HARALD VILIMSKY

Wien, 21-06-2006 (fpd) - Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Vorstandsmitglieder von Mc Donalds Österreich!

Ihr Unternehmen affichiert im Rahmen der Kampagne "Österreich isst Weltmeister" Großplakate. Aus meiner Sicht ist diese Kampagne durchaus gelungen, zumal ein positiver Österreich-Patriotismus angesichts der Fußball-WM kommuniziert wird. Etwas heikel finde ich es jedoch, wenn Sie auch den ÖVP-Vorsitzenden und Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel drei Monate vor einer entscheidenden Nationalratswahl im Rahmen Ihrer Kampagne in werblicher Art präsentieren, da dies als krasser Eingriff eines internationalen Unternehmens in den österreichischen Wahlkampf gewertet werden könnte.

Zeitgleich plakatiert auch eine Partei mit der Bezeichnung "BZÖ" ebenfalls Großplakate, die vom graphischen Aufbau und der Kommunikationsstrategie nahezu deckungsgleich mit den Ihren sind. Der Versuch, einen Imagetransfer Ihres Konzerns auf diese öffentlich massiv in Kritik stehende Partei durchzuführen, ist offensichtlich. Gleichzeitig stellt der Ideenklau des BZÖ eine klassische Urheberrechtsverletzung dar, was möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz hat.

Als Abgeordneter zum österreichischen Bundesrat ist es meine Pflicht, Sie darüber informieren, dass diese Partei "BZÖ" im Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht. Es wurde auch bereits die Staatsanwaltschaft gegen Exponenten dieser politischen Gruppierung eingeschaltet. Die völlig im Dunkeln liegende Finanzierung dieser Partei war auch mehrfach schon Gegenstand von heftigen Debatten auf parlamentarischen Boden sowie massiven Spekulationen in den Medien.

Durch den Umstand, dass Mc Donalds ein sehr image- und markenbewußtes Unternehmen ist, das stets sehr auf seinen Ruf bedacht ist, Sie aber bislang keinerlei öffentlichen Protest gegen diesen offenkundigen Ideendiebstahl deponiert haben, setzen Sie sich der Gefahr aus, in den Verdacht zu geraten, Geldgeber oder sonstiger Sponsor für diese politische Gruppierung oder einzelne ihrer Repräsentanten zu sein, was angesichts des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung gegen das BZÖ mit Sicherheit einen veritablen Imageschaden für Mc Donalds bedeuten könnte.

Ich darf Sie daher dringlich ersuchen, folgende drei Fragen im Interesse Ihrer Kunden sowie der österreichischen Wählerinnen und Wähler zu beantworten:

0) Warum akzeptiert Ihr Unternehmen, dass Ihre Werbesujets von einer politischen Partei weitestgehend übernommen werden können, ohne dass Sie bislang den Rechtsweg beschritten haben? Zusatzfrage: Ist es in Ihrem Interesse, wenn künftig auch andere Parteien Ihre Werbelinie übernehmen?

0) Gibt es einen Geldfluss von McDonalds Österreich zum BZÖ oder sonst eine Kooperation, die zu diesem deckungsgleichen Auftritt geführt hat? Zusatzfrage: Welchen Nutzen verspricht sich in einem solchen Fall Mc Donalds Österreich?

0) Warum distanzieren Sie sich in keiner öffentlich wahrnehmbaren Weise davon, dass sich eine politische Partei, noch dazu eine, die im Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht, Ihren Werbeauftritt zunutze zu machen versucht?

Ihre Antworten sind für mein weiteres parlamentarisches und politisches Vorgehen als auch für etwaige zusätzliche Sachverhaltsdarstellungen an die Österreichische Staatsanwalt maßgeblich! Ich ersuche daher um dringliche Beantwortung.

Eine ins Englische übersetzte Kopie dieses Schreibens ergeht an die McDonald’s Corporation, 2111 McDonald's Dr, Oak Brook, IL 60523.

Mit freundlichen Grüßen

Abg. z. Bundesrat Harald Vilimsky
FPÖ-Generalsekretär

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