Scheibner: Dringliche Anfrage an Finanzminister Grasser

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates
brachte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner eine Dringliche Anfrage betreffend "Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K." an den Bundesminister für Finanzen mit folgendem Wortlaut ein:

Nachdem sich die vollständige SPÖGB Spitze am 1. Mai 2006 auf dem Wiener Rathausplatz anlässlich des 1. Mai bejubeln ließ, musste die ÖGB und BAWAG-Führung am Nachmittag desselben Tages an die Bundesregierung mit der Bitte um Erstellung eines Rettungspaketes für die BAWAG herantreten. Dem ÖGB musste bereits länger bewusst gewesen sein, dass trotz der Verschmelzung der BAWAG mit der P.S.K. im Jahr 2005 und der damit verbundenen kreativen Buchführung die Erstellung der Bilanz für 2005 und in der Folge die Rettung der BAWAG ohne Hilfe von dritter Seite nicht mehr möglich war, und dass sich die BAWAG und der ÖGB in einer sehr dramatischen Situation befinden. Daraufhin hat der Nationalrat am 8. Mai 2006 einstimmig die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. nach Vorlage durch die Österreichische Bundesregierung in Rekordzeit beschlossen.

Die Eckpunkte dieses Bundesgesetzes betreffend Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank waren unter anderem die Ermächtigung für den Bundesminister für Finanzen, namens des Bundes die Haftung für Not leidende und uneinbringliche Kredite bis zu einem Höchstbetrag von 900 Mio. Euro zu übernehmen sowie die Übernahme einer Haftung der (direkten und indirekten) Eigentümer des Kreditinstitutes gegenüber dem Kreditinstitut, wobei Zweigvereine eines Eigentümers diesem zuzurechnen sind. Durch eine Haftungsbeschränkung wurde eine Insolvenz des ÖGB ausgeschlossen. Weiters verpflichtete sich der ÖGB zur Offenlegung seines Vermögens gegenüber der OeNB.

Während die Regierungsparteien zu diesem Zeitpunkt noch von einer Schadenssumme in der Höhe von ca. 1,4 Mrd. Euro ausgegangen sind, haben die Entwicklungen der letzten Wochen gezeigt, dass dieser Betrag möglicherweise nur die "Spitze eines Eisberges" ist. Mittlerweile berichten die Medien bereits von einem Schaden von mehr als 3,0 Mrd. Euro und dass versucht wurde, durch die Gründung von über 60 Stiftungen, Gesellschaften und anderen "geeigneten Konstruktionen" die entstandenen Verluste zu verschleiern. Dass diese Stiftungen oder Gesellschaften auch dem "Verstecken" von Aktivvermögen gedient haben könnten, beweist die Tatsache, wonach der ÖGB in Stiftungen in Liechtenstein mehr als 440 Mio. Euro gehortet haben soll. Allerdings haben die untersuchenden Behörden, wie z.B. die FMA, die Wirtschaftspolizei und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeiten noch nicht abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund lassen die Aussagen der ÖGB Spitze von letzter Woche, wonach eine zumindest teilweise Inanspruchnahme der Bundeshaftung für wahrscheinlich gehalten wird, die Alarmglocken läuten. Dies auch deshalb, da der ÖGB selbst auf einem Schuldenberg von 2 Mrd. Euro sitzt.

Aufgrund der bisherigen Vorgangsweise des Triangels ÖGB, SPÖ und BAWAG, einerseits die Öffentlichkeit nur in homöopathischen Dosen über die ihnen bekannten Vorgänge im BAWAG-ÖGB und SPÖ Skandal zu informieren und andererseits nicht selbst mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals zu sorgen, ist nun zu befürchten, dass eine zumindest teilweise "Schadensüberwälzung" auf den Steuerzahler versucht wird. Es muss aber auf alle Fälle verhindert werden, dass der Steuerzahler aufgrund der übernommenen Bundeshaftung zur Kasse gebeten wird, ohne dass zuerst das Vermögen des BAWAG P.S.K. - Eigentümers ÖGB dafür verwendet wird.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Dringliche Anfrage

1. Welches Ergebnis hat der Prüfauftrag vom März dieses Jahres an die FMA gebracht und sind weitere Schritte aus Ihrer Sicht geplant?

2. Halten Sie aufgrund der Ihnen vorliegenden Zwischenergebnisse eine zumindest teilweise Inanspruchnahme des Steuerzahlers für wahrscheinlich und wenn ja, in welcher Höhe?

3. Ist es richtig, dass seitens des ÖGB und der BAWAG mehr als 60 Stiftungen, sonstige Sonderkonstruktionen, Firmen, Beteiligungen etc. mit dem Zweck der Verschleierung entstandener Verluste und/oder zum Verstecken von Aktivvermögen gegründet worden sind?

4. Welche nachteiligen Folgen für die P.S.K. hatte u.a. im Hinblick auf die Haftung des Bundes für Altkredite der P.S.K. in Höhe von 5,5 Mrd. Euro die Tatsache, dass nach Aussagen des früheren Betriebsratschefs der P.S.K. Harwanegg die BAWAG unter der Führung von GD Elsner nach dem Kauf der P.S.K diese "wie einen Christbaum ausgeräumt" habe?

5. Wie beurteilen Sie die lt. Profil vom 19.06.2006 auf der außerordentlichen BAWAG Hauptversammlung im Sommer 2005 getätigten Aussagen von BAWAG und ÖGB Funktionären, wonach die Zusammenlegung der beiden Institute BAWAG und P.S.K. nur zum Zwecke der Optimierung der Eigenmittel erfolge?

6. Hat es im Laufe der bisherigen Ermittlungen Hinweise auf persönliche Bereicherungen und/oder Zuwendungen an politische Parteien oder Dritte zu Lasten der BAWAG oder des ÖGB gegeben?

7. Welche Funktion übte der ehemalige Bundeskanzler und SPÖ Vorsitzende Mag. Viktor Klima in der Alpha Capital AG aus, und ist es richtig, dass diese der BAWAG zuzurechnen ist?

8. Hätte die ehemalige SPÖ Sozialministerin Eleonore Hostasch als Mitglied des Vorstandes der Österreichischen Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung, der Kontrollkommission und des Präsidiums des ÖGB von all den Skandalen wissen müssen?

9. In welcher Beziehung zur BAWAG oder zum ÖGB standen die (ehemaligen) SPÖ-Mitglieder Helmut Elsner, Johann Zwettler, Fritz Verzetnitsch, Günter Weninger, Herbert Tumpel, Rudolf Kaske und Eduard Aschenbrenner?

10. Ist es richtig, dass die Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung eine Haftung für die BAWAG übernommen hat, und welches Vermögen wurde dazu verwendet?

11. Wurde Ihnen vom ÖGB im Zuge der Verhandlungen betreffend Haftungsübernahme ein nachvollziehbarer Vermögensstatus übergeben?

12. Warum wurde die 900 Mio. Euro Haftung des Bundes notwendig, welcher Schaden wurde damit abgewendet und unter welchen Voraussetzungen kommt die Haftung des Bundes zum Tragen?

13. Wie wird sichergestellt, dass die Haftung des Bundes erst dann zum Tragen kommt, nachdem alle Vermögenswerte des ÖGB inklusive seiner Teilgewerkschaften, Stiftungen etc. (mit Ausnahme jener, die zur Abwendung eines Konkurses notwendig sind) für die BAWAG -Verlustabdeckung herangezogen worden sind, unter welchen Bedingungen und für welchen Zeitraum kann der Bund nach Inanspruchnahme der Bundeshaftung auf einen "Vermögenszuwachs" im ÖGB zurückgreifen?

14. Sind Ihnen die Eckpunkte der Vereinbarung hinsichtlich der 450 Mio. Euro Eigenkapitalstärkung zwischen der BAWAG und dem "Banken-und Versicherungskonsortium" bekannt?

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