Pius Strobl: Wozu brauchen wir überhaupt den "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" und was ist das eigentlich?

Wien (OTS) - Ich bedanke mich für die Einladung zur Betriebsversammlung am 20. Juni 2006 und für die Gelegenheit, einige grundsätzliche und aktuelle Positionen vorab - wenigstens in Schlagworten - anzureißen:

Neben aller "Identitätsstiftung", die so gerne in den Mund genommen wird, ist "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" in diesem Land vor allem eines: Das wichtigste verbliebene Instrument zur ungefärbten, umfassenden und kritischen Meinungs- und Willensbildung der österreichischen Bevölkerung.

Gerade auch deshalb ist die Einbettung in ein strenges Rundfunkgesetz von großer Bedeutung, ein Gesetz, welches den ORF zur höchstmöglichen Objektivität, Ausgewogenheit der Berichterstattung, zur Berücksichtigung gesellschaftlicher und ethnischer Minderheiten und zur deutlichen Distanz zu politischen Parteien ermutigt.

Ausgestattet mit Journalisten, die diesen hohen Standards entsprechen, ist der ORF mit Sicherheit die wichtigste und zunehmend auch einzige Bühne der "res publica" - der öffentlichen Sache, des öffentlichen Diskurses, der grundsätzlichen Regeln der Demokratie.

Unabhängig von Parteien, von Politikern, von Interessensvertretungen - das erfordert die höchste Verantwortung der Journalisten und der Führung des Hauses.

Strikte Trennung zwischen persönlicher Gesinnung und der Berichterstattung und strengste interne Regeln für die Arbeit der Journalisten, bei gleichzeitig höchster Freiheit der Berichterstattung - nur so kann der ORF seine Aufgabe als Leitmedium des Landes erfüllen, nur so kann er sich den Respekt und die Achtung des Publikums erhalten und behalten, nur so wird er auch einer sich abzeichnenden Legitimationskrise entgehen können.

Gerade der "Information" als unverzichtbaren Bestandteil des "Öffentlich-Rechtlichen" kommt hierbei zentrale Bedeutung und Aufgabe zu. Jede tatsächliche oder angebliche Nähe zu einer Partei, zu einer Gesinnung, zu einer Regierung untergräbt die Existenz und Zukunft des Hauses.

Ein ORF, der öffentlich fast täglich als "Büttel der ÖVP" verhöhnt wird, verliert mit Sicherheit täglich auch an Glaubwürdigkeit und das Haus damit auch sein wirksamstes Bollwerk gegen die private ausländische Konkurrenz - nur mit einer kompetenten und vor allem glaubwürdigen "Information" können wir bestehen.

Ich bekenne mich aber auch dazu, dass der "Öffentlich-Rechtliche" kein Elitenprodukt sein kann und soll, sondern in seiner Programmvielfalt jeder ÖsterreicherIn "ihren" ORF findet. Auch und gerade in der Unterhaltung.

Die aktuelle Situation

Die gegenwärtige Situation des größten und wichtigsten Mediums des Landes ist - vor allem im Fernsehen - gekennzeichnet durch

- zum Teil dramatisch sinkende Marktanteile gegenüber der privaten (nicht österreichischen) Konkurrenz;

- Verluste vor allem in den werberelevanten Zielgruppen;

- drohende Bedeutungslosigkeit bei den jungen BürgerInnen (12 bis 29 Jahre);

- spürbare Abnahme der Bedeutung der ORF-Kernkompetenz "Information";

- die um sich greifende öffentliche negative Haltung gegenüber dem ORF und

- den deutlichen Zugriff einer politischen Partei auf das Haus.

Natürlich spielen auch veränderte Hör- und Sehgewohnheiten eine Rolle, viele, die Information suchen, finden sie online etc.

Und natürlich verändern sich die Märkte, steigen die KaSAT-Anteile, wählen die Menschen aus immer größer werdenden Angeboten etc.

Aber das ist zuwenig an Erklärung für die augenscheinliche Erstarrung und Bedeutungsverringerung des Hauses im öffentlichen Bewusstsein.

Vieles an Korrekturpotenzial liegt in den Händen der Führung des Hauses selbst:

Aufzutreten gegen die politische Schlagseite und für die notwendige Distanz zu sorgen, gegen die Unzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit konkreten Schritten anzukämpfen, als falsch erkannte Strukturen sofort zu verändern, für ordentliche Ressourcen und Mittel zu sorgen, die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der ORF-Journalisten wiederherzustellen etc.

Es bedarf insbesondere auch einer anderen Unternehmenskultur, um die vorhandene Kreativität und das so genannte "Humankapital" für das Haus wieder zu gewinnen und einzusetzen.

Es ist Zeit für Neuanfang und Reformen

Das Haus ORF braucht intern und extern einen Neuanfang.

Wir brauchen eine Reform des Rundfunkgesetzes mit dem Ziel, das Unternehmen ORF für die Zukunft (auch ökonomisch) zu sichern und als vollwertigen Marktteilnehmer gegenüber der Konkurrenz auftreten zu lassen.

Wir brauchen neben einer neuen modernen Unternehmenskultur auch ein klares in die Zukunft orientiertes Unternehmensleitbild und von der Geschäftsführung zu formulierende Perspektiven in allen Bereichen des Hauses.

Wir brauchen eine Debatte über Kernkompetenzen und Mittelverwendung.

Wir brauchen dringend ein neues Sendeschema und neue Formate und Inhalte - nach zwölf Jahren kommt auch Zeilers Schema "in die Jahre".

Wir brauchen Strukturen, die Begriffe wie Unabhängigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Objektivität der ORF-Journalisten nicht als lächerlich erscheinen lassen - es ist die Verantwortung auch der aktuellen Geschäftsführung, als "falsch" erkannte Strukturen sofort zu verändern und nicht auf "neue Verträge" zu warten.

Wir brauchen den Mut zu mehr Experimenten, zu mehr Pilotprojekten und zu mehr Eigenentwicklungen.

Und wir brauchen den Willen und die Kraft, den ORF wieder zum unbestrittenen qualitätsvollen Leitmedium dieses Landes zu machen -in der Information ebenso wie in der Unterhaltung, in der Wissenschaft wie in der Dokumentation.

Die "Gruppe" als Ausschuss zur Untersuchung manifester Vorwürfe

Die öffentliche Diskussion der letzten Monate zum Thema ORF hat nicht mehr als einen seit langem vorhandenen internen Diskussionsprozess öffentlich gemacht.

Gegen alle versuchte Verunglimpfung ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine "parteipolitische Kampagne" der Opposition handelt, sondern vor allem um einen mehr als berechtigten Aufschrei betroffener MitarbeiterInnen, aber auch von am Schicksal des ORF interessierten Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft.

Teile des Stiftungsrats haben deshalb auch Anstrengungen unternommen, zur Unternehmenskultur beizutragen und Anstöße zu liefern - mit großer Mehrheit wurde die Einsetzung einer "Gruppe" beschlossen, die als Ausschuss die auf dem Tisch liegenden Vorwürfe

- kolportierte frauenfeindliche und herabwürdigende Äußerungen gegenüber MitarbeiterInnen;

- die "Bedrohung" von MitarbeiterInnen mit "Karriereauswirkungen";

- behauptete Manipulation der Berichterstattung und

- Verstöße gegen das Redakteursstatut

untersuchen sollte.

Die von der Geschäftsführung vorgenommene Zusammensetzung entspricht aus meiner Sicht nicht der Intention des Stiftungsratsbeschlusses. Gefordert waren nämlich eine "Gruppe aus versierten, vertrauenswürdigen und sensiblen Personen zur Überprüfung und sorgfältigen Evaluierung der geäußerten Vorwürfe ...".

Würde dieser Inhalt ernst genommen, wären sowohl die engste persönliche und freundschaftlich verbundene Umgebung Betroffener, deren unmittelbare Mitarbeiter, wie auch die Spitzen der Administration wohl ausgeschlossen, wenn tatsächlich Interesse an einer anonymen, vertraulichen und zielorientierten Aufklärung bestünde. "Opfer dürfen niemals - auch nicht emotional - nochmals zu Opfern gemacht werden" - ein Grundsatz, den selbst staatliche Vollzugsorgane längst beherzigen.

Ich gehe davon aus, dass dieses Kapitel schwerster Vorwürfe, die in jedem anderen Unternehmen sofort zu Konsequenzen führen würden, so nicht beendet werden kann und letztlich den Erfindern des "Verhinderungsausschusses" auf den eigenen Kopf fällt.

Die Wahlen

Noch vor wenigen Wochen schien alles klar: Die Regierungsmehrheit bestimmt alleine, wer im Stiftungsrat gewählt wird und die so genannten "Pakete" wurden frank und frei in den Zeitungen schon vor Monaten "verlautbart".

Seit letzter Woche scheint doch einiges anders zu sein: Die Regierungsmehrheit ist nicht in Stein gemeißelt, manch personeller und unabdingbarer "Wunsch" des mächtigen Klubobmanns ist im Wanken.

Vielleicht ist es nicht mehr als ein so genanntes "Mondfenster" -aber dieses ist da. Das "Fenster", um die nächsten Wochen tatsächlich zu einer inhaltlichen Debatte darüber zu nutzen, welchen potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten welche Aufgaben in einer künftigen Geschäftsführung zugedacht werden können. Und wer nachvollziehbar -gemessen an nicht erbrachten Managementleistungen oder persönlichen Missständen und Fehlverhalten in der Vergangenheit - dafür nicht in Frage kommt.

Dafür ist die interne Debatte im Haus ebenso unerlässlich wie die öffentliche Diskussion.

Das Wahlziel ist klar:

Am Ende soll der ORF eine Geschäftsführung haben, die außerhalb des parteipolitischen Streits stehend, mit großem Engagement, mit exemplarischer Unabhängigkeit, mit hoher Fachkompetenz und mit großer Aufgeschlossenheit und Frische die Herausforderungen der Zukunft annimmt und von der mit gutem Grund angenommen werden kann, dass sie auch in der Lage ist, diese Zukunft zu bewältigen.

Pius Strobl ist von der politischen Partei "Die Grünen" entsandter Stiftungsrat.

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Tel.: (01) 87878 - DW 12213

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