Hakl: Klares Nein zu Rundfunkgebühren auf Breitband-PCs

Wien, 21. Juni 2006 (ÖVP-PK) Die an den Haaren herbeigezogene Debatte um eine Einhebung von Rundfunkgebühren der GIS (ORF-Gebührenstelle) auch auf Breitbandinternet soll nach Ansicht der ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Neue Technologien, Abg.z.NR Mag. Karin Hakl, "wohl am kalendarischen Sommerbeginn ein Sommerloch einläuten". "Jedenfalls ist nicht daran gedacht,
dass für PCs mit Breitbandinternet-Anschluss GIS Gebühren entrichtet werden müssen", sagte Hakl. ****

Keinesfalls werde zum Beispiel die Situation entstehen, dass in Unternehmen für jeden bzw. bei mehreren Geräten für jeden zehnten Computer automatisch GIS-Gebühren entrichtet werden müssen. "Falls es notwendig ist, werden wir dies auch gesetzlich klarstellen", betonte Hakl.

Die Österreichische Volkspartei bekenne sich vielmehr zu einer nicht ausufernden Vollzugspraxis betreffend der Einhebung von Rundfunkgebühren. Gemeint sei damit, dass Rundfunkgebühren für alle Endgeräte zu zahlen sind, die offensichtlich zum Empfang des Angebots des Österreichischen Rundfunks bestimmt sind.

Gleichzeitig habe die ÖVP zum Ziel, eine umfassende und diskriminierungsfreie Informationsgesellschaft zu schaffen. Dazu
sei es notwendig, insbesondere die Akzeptanz und Verbreitung von Breitbandinternet weiterhin zu steigern. "Es wäre blanker Unsinn, einerseits 60 Millionen Euro in den Ausbau von Breitbandinternet zu investieren und nun diesen Effekt durch eine Breitband-Gebühr zu konterkarieren. Vielmehr werden wir die Nutzung von Breitbandinternet verstärkt und nachhaltig fördern", so Hakl abschließend.

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