Debatte über NÖ Landesbudget 2007

Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung

St. Pölten (NLK) - In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 175,47 Millionen Euro Einnahmen von 7,18 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) betonte, dass es in Niederösterreich einen Rekord an unselbstständig Beschäftigen gibt. Dies sei auf eine hervorragende Wirtschaftspolitik zurückzuführen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) sagte, die Wasserkraft in Österreich müsse ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern. Zudem seien neue Stromnetze notwendig, die zu so genannten Doppelleitungen führen müssten, um bei einem eventuellen Ausfall einer Leitung Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, Niederösterreich sei zwar dem Netzwerk der gentechnikfreien Regionen beigetreten, leider aber keine gentechnikfreie Vorzeigeregion geworden. Dies sei auch auf das intensive Lobbying der Gentechnik-Konzerne zurückzuführen. Zudem gebe es im Land Niederösterreich eine schwache Lobby gegen die Gentechnik. Auch die EU-Kommission betreibe einen Pro-Gentechnik-Kurs. Lobbyisten der Gentechnik gebe es auch in Hardegg, dass dieser Betrieb am meisten landwirtschaftliche Förderung in Niederösterreich kassiere, sei eine "Sauerei". Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Mag. Leichtfried und ihren Fraktionskollegen fordert die Festschreibung der Gentechnikfreiheit im ÖPUL und eine Sicherung des Selbstbestimmungsrechtes der gentechnikfreien Regionen.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) betonte, die Wirtschaftspolitik des Landes liege bei Landeshauptmannstellvertreter Gabmann in besten Händen. Zwei Indikatoren stellten dabei ein hervorragendes Zeugnis aus: die Betriebsneugründungen sowie die Entwicklung der Arbeitsplatzsituation.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) sagte, die Wirtschaftsförderung sei gut ausgestattet. Kleine Unternehmen stünden aber speziell bei der Einführung neuer Produkte und innovativer Technologien oft vor dem Problem, die richtige Stelle für Förderungen ausfindig zu machen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Dr. Krismer-Huber fordert die Schaffung einer KMU-Beratungsstelle in Niederösterreich.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meinte, je höherwertig die Anbindung, desto leichter die Ansiedlung neuer Betriebe. Betriebsgebiete an hochrangigen Verkehrsadern könnten auch von Gemeinden aus anderen Regionen mitfinanziert werden. Damit wäre der Nachteil der Hinterlandgemeinden kompensiert.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) pflichtete ihrem Vorredner bei: Hochrangige Verkehrsadern seien die Wohlstandsachsen. Für interkommunale Betriebsgebiete stehe eine höhere Förderqualität in Aussicht. Das Gebäude "Standort Niederösterreich" in St. Pölten werde eine zentrale Anlaufstelle für Wirtschaftsangelegenheiten werden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) widersprach seiner Vorrednerin: Die Wirtschaftsförderung sei nicht ausreichend dotiert, unter gezielten Förderungen solle zudem nicht ein Naheverhältnis zu bestimmten Politikern verstanden werden. In der Land- und Forstwirtschaft stelle das Modell "Bauer als Energiewirt" einen Zukunftsweg dar. Ein Resolutionsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zum Überleben der Bauern.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) unterstrich die Vielfältigkeit des niederösterreichischen Tourismus. Die Niederösterreich-Card stelle einen Erfolg dar. Niederösterreich wolle ein Land der Genießer sein.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) hielt fest, dass es nötig sei, die Tourismusförderung zu überarbeiten. Entsprechende Entwürfe habe man bereits diskutiert. Die touristische Entwicklung in Österreich zeige eine prekäre Lage, in Niederösterreich gehe es ihm vor allem um die Weiterentwicklung des Nächtigungsangebotes sowie um die Radwegeentwicklung, insbesondere in grenznahen Gebieten.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m meinte, dass die Regierungsmitglieder die Debatte im Landtag verstärkt verfolgen sollten. Im Zusammenhang mit dem Tourismus in Niederösterreich betonte er, dass es viele gute Projekte gebe und es begrüßenswert sei, dass in diesem Land auch kleinere und mittlere Vorhaben bzw. Unternehmen unterstützt werden. Insgesamt werde in Niederösterreich gut gewirtschaftet, die Wirtschaftspolitik sei bei Landeshauptmannstellvertreter Gabmann "in guten Händen".

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) meinte, dass die Landwirtschaft in Österreich eine große Rolle spielt. Ein Ziel der Agrarpolitik sei es, die Landschaftspflege für den Tourismus zu forcieren. Für qualitätssteigernde Maßnahmen seien entsprechende Budgetmittel vorgesehen. Niederösterreichisches Zuchtvieh sei weltweit gefragt, und auch die Einkommenssituation im Biolandbau sei nicht schlecht. In Richtung Abgeordnete Krismer meinte er, dass die Initiative Gentechnikfreies Waldviertel hervorragend laufe und bereits 4.200 Bauern schriftlich auf den Anbau von Gentechnik-Saatgut verzichten. Weiters wies Honeder darauf hin, dass in Niederösterreich der vermehrte Einsatz nachwachsender Rohstoffe forciert werden müsse. Auch die Weiterführung des Projektes "Ländliche Entwicklung" sei wichtig.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) meinte, dass die Landwirtschaft einen Wandel durchmache, dass das 3 Milliarden-Projekt ein Eckpfeiler sei und sowohl das ÖPUL-Programm als auch die Kofinanzierung ebenfalls wichtig seien. Die Landwirtschaft sorge auch für die Umwelt, erhöhe die Lebensqualität sowie sei ein Eckpfeiler der Gesellschaft.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) wies darauf hin, dass mit dem Voranschlag 2007 wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden sollten. Im Bereich Landwirtschaft werde "gemauert" und "blockiert", man sei nicht bereit neue Wege zu gehen. In Bezug auf das Budget müsse man sich fragen, ob dies in der Lage sei, die bei den Bauern herrschende Resignation durch neue Perspektiven zu ersetzen. Diese und ähnliche Fragen seien mit Nein zu beantworten; das Budget könne derartige Probleme nicht lösen. Weiters betonte Leichtfried, dass Landwirtschaftspolitik mittlerweile Europapolitik ist. Die österreichischen Bauern würden durchschnittlich eine EUFörderung in der Höhe von 1.600 Euro erhalten. Er verstehe nicht, warum man sich in Österreich gegen eine Transparenz-Initiative wehre. Das Thema Gentechnik sei eine unendliche Geschichte, in der mangelnde Kooperationsbereitschaft bestehe. Niederösterreich müsse für Gentechnikfreiheit im Land eintreten und seine Chance, gentechnikfrei zu bleiben, nutzen.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, dass die niederösterreichischen Landwirte sollten ihre Chancen nützen, in dem sie gute Qualität produzieren. Beispielsweise hätten die Winzer in der Thermenregion bewiesen, dass in Niederösterreich Qualitätsprodukte geschaffen werden. Spezielle Förderungen wünsche er sich auch für Klein- und Nebenerwerbslandwirte. Die Landwirte würden zudem einen hohen Beitrag zur Wasserqualität leisten. Großer Wert müsse auch auf die Ausbildung in der Landwirtschaft gelegt werden. Produzent und Konsument müssten den Weg gemeinsam gehen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) dementierte die Vorwürfe Leichtfrieds. In Niederösterreich werde auf die Landwirtschaft großer Wert gelegt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, um die Existenzgrundlage für die Bauern nachhaltig abzusichern.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) betonte, dass sich der Tourismus immer mehr zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige weiterentwickelt. Vor allem im Weinviertel seien im Gesundheits- und Wellnessbereich viele Leitprojekte umgesetzt worden. Auch die Dachmarke Weinviertel mit dem neuen Logo werde einen wichtigen Beitrag zur Aufwärtsentwicklung in der Grenzregion leisten. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Revitalisierung von Schloss Hof sowie den Golfplatz und das Golfhotel in Poysdorf.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte, dass bei der Biomassenutzung, den Biogasanlagen sowie den Biomasseheizwerken die Kooperation zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wirtschaft gut funktioniert. In diesem Zusammenhang seien auch viele neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstanden. Niederösterreich habe in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernommen, die auch durch das EU-Förderprogramm LEADER+ ermöglicht wurde.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) betonte, die Biomasse trage zu einer positiven Entwicklung der Landwirtschaft bei. Er erwähnte die vielen Fernheizwerke, Windparks, die Nutzung der Solarenergie, die Heizkesseltausch-Aktion sowie den Energieausweis beim Wohnbaumodell. Die alternative Energiegewinnung bringe einen Nutzen für die Umwelt und mehr Arbeitsplätze für Niederösterreich.

Die Gruppe 7 wurde von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen. Die Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, Leichtfried, Petrovic, Fasan und Weiderbauer (Gentechnikfreies Saatgut im ÖPUL), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber und Motz (Schaffung einer KMU-Beratungsstelle) und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Überlebensvertrag für NÖ Bauern) wurden abgelehnt.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 1.550,9 Millionen Euro und Einnahmen von 1.553,22 Millionen Euro vorgesehen.
Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 355,74 Millionen Euro Einnahmen von 2,75 Milliarden Euro gegenüber.
Die Gruppe 9 wurde ebenfalls ohne Wortmeldung von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen.

Der Dienstpostenplan wurde von VP, SP, FP und Abgeordneten Ram angenommen.

Das Budget im Gesamten wurde mit den Stimmen der VP, SP und Abgeordneten Ram verabschiedet.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) bedankte sich für die hochstehende Debattenbeiträge und die Bemühungen der Mitarbeiter bei der Erarbeitung des Budgetplans.

Schluss der Budgetverhandlungen

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