Erklärung des japanischen Premierministers zur Verlegung der Boden-Selbstverteidigungsstreitkraft von Samawah

Tokio (ots/PRNewswire) - Die japanische Regierung entschied heute, dass sie die GSDF-Truppen (Ground Self-defense Force = Boden-Selbstverteidigungsstreitkraft), die seit Anfang 2003 für humanitäre und Wiederaufbaumassnamen in Samawah, im Irak, aufgrund des Sondermassnahmen-Gesetzes für humanitäre und Wiederaufbau-Hilfe für den Irak, eingesetzt waren, verlegen wird, da sie der Auffassung ist, dass die Ziele der Aktionen der GSDF-Truppen nun erreicht worden sind. Darüber hinaus entschied Japan, die UNO-Massnahmen und die laufenden Massnahmen der MNF zu unterstützen und traf die Entscheidung, erneut die Luftbrücke nach Baghdad und Erbil zu unterstützen. Zusätzlich wird Japan, nach der Verlegung der GSDF-Truppen über Yen-Kredite und nach Koordination mit den PRT-Teams (Provincial Reconstruction Teams), die von den multinationalen Kräften organisiert werden, Schwerpunktshilfe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur leisten.

Die internationale Gemeinschaft hat den Wiederaufbau des Irak gemeinsam unterstützt, um der irakischen Bevölkerung beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Japan hat seinerseits dem Irak kontinuierlich geholfen, indem es als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft die Beiträge des SDF Personals und der ODA (Official Development Assistance) kombinierte.

Dank der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft hat der irakische politische Entwicklungsprozess ganz konkrete Fortschritte machen können. So wurden im Dezember letzten Jahres Wahlen zur Nationalversammlung durchgeführt. Vor Kurzem wurde auch die neue irakische Regierung gebildet. Der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an den Irak macht Fortschritte. Wie man an diesen Entwicklungen erkennen kann, hat der Irak die ersten Schritten eines autonomen Wiederaufbaus unter der Führung einer demokratischen Regierung unternommen.

In der Provinz Al-Muthanna haben die zweieinhalbjährigen Bemühungen der GSDF-Truppen und der japanischen ODA in weiten Bereichen, z.B. bei der medizinischen Versorgung, der Wasserversorgung und den Reparaturarbeiten der allgemeinen Infrastruktur, wie z.B. Schulen und Strassen, sichtbare Erfolge gezeitigt, u.a. die Wiederherstellung und Verbesserung lokaler Infrastrukturen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. So haben jetzt z.B. alle Bewohner Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung. In der Entbindungsstation und im Kinderkrankenhaus von Samawah sank die Sterblichkeit nach der Geburt bei Neugeborenen auf ca. ein Drittel der Rate der ersten Jahreshälfte 2002. Verbesserungen wurden auch bei der Wasserversorgung und im Bildungsbereich erzielt. Auf der Beschäftigungsseite hat die japanische Hilfe, z.B. die Reparaturarbeiten an öffentlichen Gebäuden durch die SDF sowie die Arbeitsbeschaffungsprojekte der ODA, bis zu ca. 6000 Arbeitsgelegenheiten pro Tag und insgesamt 1,56 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Darüber hinaus haben, dank der japanischen ODA, die Bauarbeiten für ein grösseres Elektrizitätswerk in Samawah begonnen. Mit Beendigung dieses Werkes wird ein Meilenstein der Elektrizitätsversorgung erreicht sein. Darüber hinaus beabsichtigt die japanische Regierung, bei den Wideraufbauarbeiten in dieser Region des Irak weiter zu helfen, z.B. beim Brückenbau in Samawah und den Bewässerungsprojekten in der Provinz Al-Muthanna. Derartige Hilfsprojekt für den Wiederaufbau haben zu grosser Anerkennung und Vertrauen bei der irakischen Regierung und der lokalen Bevölkerung geführt.

Es ist an der Zeit, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Japan und dem Irak breiter gefächerten, stärkeren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen weichen. Die japanische Regierung wird versuchen sicherzustellen, dass die Ergebnisse der bisher geleisteten japanischen Wiederaufbauhilfe Wurzeln fassen und wird daran arbeiten, eine breitangelegte und langfristige Partnerschaft mit dem Irak aufzubauen.

Die irakische Regierung ist mit der oben erwähnten japanischen Grundsatzpolitik zur Wiederaufbauhilfe für den Irak vollständig einverstanden. Die japanische Regierung möchte die Gelegenheit ergreifen, um der irakischen Bevölkerung und der irakischen Regierung ihre Dank für den herzlichen Empfang auszusprechen, den sie den GSDF-Truppen und den entsprechenden Ländern, die mit der GSDF in Samawah zusammengearbeitet haben, bescherten, u.a. Grossbritannien, Australien, die Niederlande und die USA.

Ich bitte die japanische Bevölkerung um Verständnis und Unterstützung für die oben genannte Entscheidung der japanischen Regierung.

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http://www.kantei.go.jp/foreign/koizumispeech/2006/06/20danwa_e.html

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