"Kleine Zeitung" Kommentar: "George W. Bush, die Europäer und ,ausgestreckte Hände'" (von Peter W. Schroeder)

Ausgabe vom 21.06.2006

Graz (OTS) - Zum Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kam US-Präsident George W. Bush laut seines Sprechers Tony Snow "mit ausgestreckten Händen". Die Metapher ist so vieldeutig wie treffend: In seltener Einsicht in die Realität der Fruchtlosigkeit weiterer amerikanischer Alleingänge will es Bush jetzt einmal mit transatlantischer Zusammenarbeit versuchen. Gleichzeitig sind die ausgestreckten Versöhnunghände auch hohl: Der Präsident will einige Milliarden Dollar sehen, die von den Europäern für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Irak versprochen, bislang aber nicht abgeliefert wurden.

Nach dem "Was kümmert uns das alte Europa" der Bush-Garde, nach dem einseitigen amerikanischen Rückzug aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto und dem Öl-Boom-Präventivkrieg gegen den Irak sehen die Regierenden in Washington inzwischen ein, was der Außenpolitik-Experte John Hulsman in der Republikaner-nahen Denkfabrik der "Heritage Foundation" so formulierte: "Die heiße Liebe ist passe, aber trotzdem brauchen wir einander noch".

Also sprach Bush vor seinem Abflug nach Wien: "Die USA und Europa sind sich in der Frage der gegenwärtig größten Herausforderung, dem Verhalten des Iran in der Frage seines Nuklearprogramms, völlig einig."

Das impliziert Bushs Erwartung an das Wiener Treffen, dass die bislang keineswegs deckungsgleich auf der amerikanischen Iran-Linie liegenden Europäer beidrehen und Washington einen politischen Blankoscheck ausstellen. Denn derzeit sind etliche EU-Regierungen keineswegs bereit, im Sicherheitsrat der US-Daumenschrauben-Politik mit verschärften Sanktionen gegen den Irak zuzustimmen.

Natürlich will Bush die Europäer auch zu "verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus" ermuntern und seinen Gesprächspartnern empfehlen, sich ein Beispiel an den Vereinigten Staaten zu nehmen. Ob die US-üblich gewordene Einschränkung der Bürgerrechte aber viele europäische Nachahmer finden wird, darf bezweifelt werden.

Dafür werden die Europäer von Bush eine Beendigung der völkerrechtswidrigen Behandlung "feindlicher Kämpfer" und eine Schließung des Guantanamo-Gulags empfehlen. Doch diese Mühe, erklärte Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley, können sich die Europäer getrost sparen: "Wir haben unsere Haltung klargemacht, und dem ist nichts hinzuzufügen."

So viel zu den ausgestreckten Händen und der neuen Qualität der transatlantischen Partnerschaft. ****

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