Neues Volksblatt: "Zu Protokoll" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 21. Juni 2006

Linz (OTS) - Am Tag, an dem sich mit George W. Bush jemand, der menschenrechtliche Bankrotterklärungen zu verantworten hat, in Österreich aufhält, ist auch die innenpolitische Szene reich an Auffälligkeiten. Etwa mit der FP, die sich unvermutet Anleihen am US-Politsystem nimmt und bei der Vergabe von Mandaten auch die Finanzkraft der Bewerber - über entsprechende Bankgarantien -bedenken will. Für eine Partei, die gern den "kleinen Mann" hervorkehrt, ein ziemlich eigentümlicher Vorgang.
Der Kärntner LH und Noch-Ober-Orange Jörg Haider fällt dafür in frühere blaue Zeiten zurück. Wer meint, VfGH-Erkenntnisse quasi zum Thema einer Volksbefragung machen zu können, landet leicht wieder auf einem Status außerhalb der Grenzen des einst von Andreas Khol geprägten Verfassungsbogens.
Und Bürgermeister Michael Häupl, der den derzeitigen ÖGB-Chef Hundstorfer gleich zum SP-Spitzenkandidaten in Wien machen will, belegt damit, dass die SPÖ die überfällige Trennung von Partei und überparteilichem ÖGB noch immer nicht begriffen, geschweige denn gelernt hat. Schlechter kann man in eine ÖGB-Reform nicht gehen.

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