Debatte über NÖ Landesbudget 2007

Gruppe 6- Straßen- und Wasserbau, Verkehr

St. Pölten (NLK) - In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 442,50 Millionen Euro Einnahmen von 6,78 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) ging in seiner Rede auf die Wasserpolitik in Niederösterreich ein. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, Vorsorge zu treffen. Zum einen müsse Sicherheit vor den Gefahren des Wassers hergestellt werden können, zum anderen sei die Wasserkraft ein wichtiger Energielieferant und zum dritten müsse man um die Trinkwasserversorgung bemüht sein. In Niederösterreich könnten sich die Bürger auf diese Vorsorge verlassen; es gebe entsprechende Förderungen. Im Zusammenhang mit dem Wasser funktioniere die Partnerschaft zwischen den Gemeinden und dem Land gut.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) merkte zum Thema Grundwasser an, dass das Problem Mitterndorfer Senke trotz der Räumung wesentlicher Deponie noch nicht gelöst ist. Was den Grundwasserschutz betreffe sei er nicht so optimistisch wie sein Vorredner. Es gebe gewissen Aufholbedarf. Für Fasan versucht die ÖBB die Schmalspurbahnen und Regionalbahnen langfristig einzustellen. Zwar sei der Schienenverkehr Bundessache, da der Großteil der Regionalbahnen aber in Niederösterreich liege, sei das Land im Besonderen betroffen. Eine Attraktivierung sei beispielsweise durch eine Umspurung der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn möglich. Dies würde aber eine Erhöhung des Budgets auf Landesebene notwendig machen. Zu den Lkw-Kontrollen meinte Fasan, dass von der ASFINAG mehr Vollkontrollstellen projektiert werden müssten. In diesem Zusammenhang brachte er mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag ein. Außerdem brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Tempolimits auf Niederösterreichs Autobahnen ein.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m meinte, dass der öffentliche Verkehr nicht gegen die Straße ausgespielt werden dürfe. Besonders wichtig sei es, das Waldviertel und das Weinviertel über ein gutes Straßennetz an den Zentralraum anzuschließen. Denn letztlich bedeute eine gute Infrastruktur wirtschaftlichen Aufschwung. In diesem Zusammenhang forderte er, die Spange Kittsee möglichst rasch zu verwirklichen. Zu den öffentlichen Verkehrsmitteln meinte er, dass die Elektrifizierung der Strecke Krems - St. Pölten rasch verwirklicht werden müsse. Generell sei im Infrastrukturbereich aber in der letzten Zeit viel zum Positiven geändert worden, unter anderem durch den Bau der S 1 und die Eröffnung des Semmering-Straßentunnels.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) betonte, dass sich die Zahl der Anschlüsse bei der Abwasserentsorgung der Haushalte in den letzten Jahren mehr als verdoppelt hat. Bereits 87 Prozent aller Wohneinheiten seien an die Abwasserentsorgung angeschlossen. Allein in der Vergangenheit habe der Siedlungswasserbau 400 Kläranlagen gefördert und damit auch Arbeitsplätze gesichert. Vor allem die alternativen Kleinkläranlagen würden im Trend liegen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) dankte den Tausenden Mitarbeitern der ÖBB für ihre Arbeit. Ziel müsse es sein, die Nebenbahnen in den nächsten Jahren zu attraktivieren. Dies könne nur in Zusammenarbeit von Land, Gemeinden und ÖBB bzw. Bund umgesetzt werden. Zudem solle die Bahnstrecke von Wien über Mistelbach nach Laa an der Thaya elektrifiziert werden - dies würde auch der Therme Laa nutzen. Zudem sollte es für die gleiche Strecke keine verschiedenen Tarifsysteme geben. Bei der NÖVOG und dem VOR müssten Doppelgleisigkeiten abgebaut werden. Zum Straßenbau meinte Thumpser, dass in den letzten Jahren viel in den Ausbau der Autobahnen und in Lärmschutzmaßnahmen investiert wurde. Das Landesverkehrskonzept sei aber nicht mehr auf dem letzten Stand und müsse aktualisiert werden.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) meinte, dass das Hochwasser 2002 tiefe Spuren im Land hinterlassen hat. Insgesamt seien seither 185 Millionen Euro an die Geschädigten ausbezahlt worden. Auch beim March-Hochwasser 2006 habe man 5,7 Millionen Euro an die 487 Betroffenen ausbezahlt und viele Maßnahmen für den Hochwasserschutz eingeleitet. In diesem Zusammenhang sei auch ein Hochwasserwarnsystem errichtet worden. Insgesamt seien bereits 1.200 Flusskilometer erfasst worden. Dies sei eine europaweit beispielgebende Datensammlung. Im Zuge des Hochwasserschutzes habe das Land 140 Hektar Retentionsflächen angekauft. Außerdem habe der Landtag im letzten Jahr ein Hochwasserpaket mit 156 Millionen Euro beschlossen. In einem weiteren Schritt sei heuer ein Hochwasserschutzpaket zwischen Landeshauptmann Pröll und dem Bund finalisiert worden. Ab 2007 würden Bundesmittel von bis zu 25 Millionen Euro jährlich in den Hochwasserschutz fließen. Von Landesseite stünden für den Wasserbau 17,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) betonte, es sei wichtig, aus den letzten Katastrophen zu lernen. Manche Versprechen aus dem Jahr 2002 seien heute noch nicht eingelöst. Die Grundwassersituation im Tullnerfeld sei für 20 bis 30 Häuser zum Teil dramatisch.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) sagte, beim Hochwasserschutz sei in den letzten vier Jahren sehr viel passiert. Das Jahr 2002 habe ein Umdenken eingeleitet. Die Hochwassersicherheit sei um ca. 40 Prozent erhöht worden, die Hochwasserprognosesysteme seien vernetzt worden etc. Jahrelange Mediationsverfahren für eine Stärkung von Dämmen müssten jedoch verkürzt werden können.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) beklagte den mangelnden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Interesse der Wirtschaft und der Pendler. Auch das Einstellen von Nebenbahnen sei eine Fehlentwicklung, Grundbedürfnisse seien zu erfüllen. Nicht alle Straßenprojekte seien sinnvoll, etwa die Umfahrung von Ziersdorf. Ein Resolutionsantrag fordert einen Belastungsstopp für Pendler.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) bezog sich auf den öffentlichen Verkehr, dessen Ausbau sei in Niederösterreich eine Erfolgsgeschichte. Landeshauptmann Pröll habe die Interessen der Pendler optimal umgesetzt. Seit 1995 hätten sich die eingesetzten Mittel verzehnfacht. Auch das Investitionsvolumen bei den Park-and-ride-Anlagen sei gewaltig.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) nahm zur Situation an der Grenze Stellung: Heuer seien 12 neue touristische Grenzübergänge geöffnet worden, künftige Projekte seien etwa die Elektrifizierung Retz - Znaim, der Lückenschluss ab Laa an der Thaya oder jener bei Fratres. Angesichts von durchschnittlich 1.350 Lkw-Passagen pro Tag am Grenzübergang Drasenhofen sei die Nordautobahn eine Notwendigkeit.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) nannte die Verkehrsinfrastruktur "die pulsierenden Lebensadern des Landes". Wirtschaftliche Belebung bringe auch Verkehrsbelastung, die Verkehrsentwicklungsprojekte würden aber zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Auch die Konzepte im örtlichen Raum seien sehr gut umgesetzt worden.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) sprach von einem jährlich wiederkehrenden Drama bei der Budgetdebatte: Es bringe nichts, "leere Luft herumzuführen". In den letzten Jahren seien 3,2 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden, davon 2,2 Milliarden in die Schiene. Er wies auch auf die Nebenbahnen-Thematik hin, die derzeit verhandelt werde.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) forderte die Weinviertel Autobahn Wien - Brünn ein. Am Donnerstag müsste die Vergabe für den ersten Abschnitt stattfinden. Der "Verkehrswahn" auf der B 7 müsse ein Ende haben.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) ging auf die kürzlich erfolgte Verkehrsfreigabe der S 1 ein und erinnerte daran, dass zahlreiche Auflagen und Ortsumfahrungen geschaffen wurden. Er vermisse allerdings den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Zudem fordere die SP seit Jahren eine Nachbesetzung im Exekutivbereich. Die B 7 sei eine der unfallträchtigsten Straßen der Region. Zudem merkte er an, dass in den letzten Jahren sehr viel in den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes investiert wurde. Die ASFINAG stoße aber zunehmend an ihre finanziellen Grenzen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) widmete sich der Infrastruktur in der Zentralregion St. Pölten. Er hoffe, dass der Baubeginn für die Donaubrücke Traismauer 2007 erfolgt. Bezüglich der S 34 merkte Michalitsch an, dass er die Position der Grünen nicht verstehe, es gehe um die Schaffung einer innerniederösterreichischen Verantwortung. Das B 20-Projekt sei obsolet, der Lärmschutz an der A 1 sei ein sensibles Thema. Zu den Nebenbahnen hielt er fest, dass die Mariazellerbahn erhalten bleiben sollte; sie besitze eine touristische Komponente und werde auch von Pendlern benützt.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte den geänderten Resolutionsantrag betreffend Tempolimits auf Niederösterreichs Autobahnen ein, dem auch die Abgeordneten Michalitsch und Hintner beitraten. Im Zusammenhang mit dem Ausbau von Straße und Bahn von einem "Parallelausbau" zu sprechen, bezeichnete Petrovic als Unfug. Im aktuellen Budget seien sieben Mal soviel Mittel für die Straße wie für die Bahn vorgesehen. "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten", betonte Petrovic. Im Hinblick auf Feinstaub und Ozonbelastung sei es verantwortungslos, auf den Straßenverkehr zu setzen. Sie kritisierte auch, dass im Budget 2007 für die Kontrolle der Tiertransporte in Niederösterreich nur eine Summe von 4.300 Euro vorgesehen ist. Dies schade dem Image des Landes, das Gesetz dürfe nicht ignoriert werden. In der Folge brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Tiertransportgesetz - Straße ein.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) beschäftigte sich mit der Wasserstraße Donau, auf der zuletzt 10 Millionen Tonnen Güter transportiert worden sind. Sie betonte, dass sich auf der Donau das Frachtaufkommen in den letzten Jahren verdreifacht hat. Mittlerweile würden beim ecoplus-Wirtschaftspark Donauhafen Enns-Ennsdorf insgesamt 1.400 Mitarbeiter arbeiten. Generell sei der Wirtschaftsraum Amstetten-Linz einer der dynamischsten in ganz Europa.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) meinte, wenn man mit offenen Augen durch Niederösterreich fahre, werde man bemerken, welch schöne Gemeinden es gibt. Zu dieser wunderbaren Heimat gehöre aber auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. In diesem Zusammenhang seien im letzten Jahr 3,5 Millionen Euro für den Güterwegebau ausgegeben worden. Dadurch seien die ländlichen Gebiete besser erschlossen worden. Für diesen Wegebau benötigen aber die Landwirtschaft und die Gemeinden die nötigen Eigenmittel.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, dass sie gerne dem Resolutionsantrag betreffend der Schaffung neuer Lkw-Vollkontrollplätze beitreten wird. In diesem Zusammenhang bestehe vor allem auf der A 4 Handlungsbedarf. Zur Einstellung der Wieselbus-Linie von Bruck an der Leitha nach St. Pölten meinte sie, dass Route, Fahrplan und Kosten für die Tickets neu zu überdenken seien.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, die Verkehrspolitik der VP finde im Bezirk Mödling breite Zustimmung. Dabei werde versucht, den öffentlichen Verkehr mit dem Individualverkehr zu verknüpfen. Vor allem durch die Fertigstellung der 16,2 Kilometer langen S 1 könne man bereits in 20 Minuten Schwechat erreichen. Auch die A 2 bis Guntramsdorf sei saniert sowie die Ortsumfahrungen Himberg und Maria Lanzendorf seien verwirklicht worden. Lediglich die Umfahrung von Achau sei auf Grund interner Streitigkeiten in der Kommunalpolitik noch ausständig. Auch der Lärmschutz entlang der A 21 Wienerwald Autobahn sei nachhaltig ausgebaut worden.

Die Gruppe 6 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Abgeordnetem Ram angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Errichtung von Lkw-Vollkontrollplätzen) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Grünen und Abgeordneter Hintner (Tempolimits auf Niederösterreichs Autobahnen) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (keine weiteren Verschlechterungen für niederösterreichische Pendler) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Grünen (Tiertransportgesetz - Straße) wurde abgelehnt.

(Forts.)

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