Ortstafeln: Kaiser weist BZÖ-Aussagen als "falsche Interpretation" zurück

Kaiser: "Wer über die Verpackung jubelt, bevor der Inhalt festgelegt ist, ist selten klug"

Klagenfurt (SP-KTN) - =

Als "falsche Interpretation" weist der
Klubobmann der Kärntner SPÖ, LAbg. Peter Kaiser die Jubelmeldungen des BZÖ hinsichtlich der Ortstafeln in Kärnten zurück. Dass die SPÖ in der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages einer verfassungsrechtlichen Absicherung einer Lösung der Ortstafelfrage zugestimmt hat, stellt kein Novum und auch kein Einlenken dar. "Die SPÖ ist und war immer für eine verfassungsrechtliche Absicherung, wichtig ist jedoch, dass erst eine Lösung für alle, einer solchen Absicherung zugeführt werden kann", sagt Kaiser und sieht beim BZÖ bewusste oder unbewusste aber in jedem Fall klare Fehlinterpretationen des Abstimmungsverhaltens der SPÖ.

"Es ist absurd, dass das BZÖ diese verfassungsrechtliche Absicherung - eine logische und unumstrittene Sache - bejubelt", so Kaiser. "Das ist, als würde jemand über die Verpackung eines Geschenkes jubeln, ohne den Inhalt zu kennen und ohne auch nur irgendeinen Bezug zum Inhalt herstellen zu können", sagte Kaiser.

Statt sich in Jubelmeldungen zu ergötzen, sollten die Abgeordneten des BZÖ lieber auf den Kärntner Landeshauptmann einwirken, der offensichtlich eine Lösung der Ortstafelfrage mit allen Mitteln zu verhindern versuche. "Ich halte es für verantwortungslos bei diesem Thema immer wieder Öl ins Feuer zu gießen, eine Lösung zu verhindern und KärntnerInnen gegen KärntnerInnen auszuspielen, statt eine zukunftsträchtige und endgültige Lösung zu unterstützen", so Kaiser abschließend.

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