Ragger: SPÖ lenkt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln ein

Verfassungsmäßige Absicherung auf Bundesebene kommt

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages konnte sich das BZÖ mit seinem Antrag auf eine verfassungsrechtliche Absicherung einer Lösung der Ortstafelfrage durchsetzen. "Nachdem der Landeshauptmann und die für die betroffenen Gemeinden eingeladenen Bürgermeister ihren Standpunkt klargemacht haben, nach dem eine Lösung hinsichtlich der zweisprachigen Ortstafeln nur mit Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und des Landes zustande kommen kann, hat auch die Fraktion der SPÖ für eine verfassungsrechtliche Absicherung auf Bundesebene, wie im Antrag des BZÖ ausgeführt, gestimmt", so der BZÖ-Abgeordnete Mag. Christian Ragger, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses.

Damit sei klargestellt, dass nur eine verfassungsmäßige Absicherung durch Beschluss auf Bundesebene eine endgültige und unangreifbare Lösung der Kärntner Ortstafelfrage bringen kann. "Auch die SPÖ-Fraktion hat nunmehr erkannt, dass eine Entscheidung über die Köpfe der Kärntnerinnen und Kärntner hinweg keine Früchte trägt", so Ragger abschließend.

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