Debatte über NÖ Landesbudget 2007

Gruppe 5 Gesundheit

St. Pölten (NLK) - In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 286,74 Millionen Euro Einnahmen von 7,15 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) betonte, dass die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich sehr umfangreich ist. Insgesamt würden 23 Prozent des Budgets für die heimischen Krankenanstalten ausgegeben werden. Damit forciere Niederösterreich die medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung und sichere so die hohe Qualität im heimischen Gesundheitswesen. Durch die Übernahme der Gemeindekrankenhäuser habe das Land insgesamt 10.500 Mitarbeiter übernommen. Trotzdem habe die Landesklinikenholding in der Vergangenheit nur geringe Steigerungen bei den Ausgaben zu verzeichnen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) kritisierte, dass in der Budgetrede von Landesrat Sobotka der Umweltschutz nicht vorgekommen ist. Zwar gebe es eine Steigerung im Budget beim Ansatz Umweltschutz, dieser komme aber zu einem Großteil dem Ausbau der Tierkörperverwertung zu. Die Umweltberatung Niederösterreich und die Aktion "Natur im Garten" habe zwar große Werbekampagnen gestartet, Umweltschutz sei aber mehr als Public Relations. In diesem Zusammenhang kritisierte Fasan Mängel bei der Kooperation zwischen Niederösterreich und Wien beim Biosphärenpark Wienerwald. Zudem fehlen laut Fasan im Budget Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastungen und im Hochwasserschutz. Außerdem habe die Anti-Atompolitik beim Atomkraftwerk Temelin versagt. Dabei sei das "Melker Abkommen" nicht eingehalten worden, und das Land Niederösterreich habe es verabsäumt, diese internationale Vereinbarung bei der EU einzumahnen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Leichtfried, Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer zwei Resolutionsanträge betreffend grenzüberschreitendes UVP-Verfahren AKW Paks und gesetzliche Regelungen für den "Bodenaustausch" in der Landwirtschaft ein.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) erklärte, das Rettungswesen werde auch im Jahr 2007 ein Dauerbrenner bleiben. Bei diesem Ansatz im Budget 2007 müssten die Übernahme der LEBIG-Kosten, der Aufbau eines Funksystems, die notärztliche Versorgungsstruktur und die Verpflegung für Zivildiener mehr berücksichtigt werden. Eine Studie über das NÖ Rettungswesen habe ergeben, dass das LEBIG-System einen zusätzlichen Finanzbedarf hat. Auch die in der Folge von Landesrat Sobotka in Auftrag gegeben Studie habe ein ähnliches Ergebnis gebracht.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, Investitionen in den Umweltschutz seien wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Zudem kritisierte er die kürzlich gestartete "Geldbeschaffungsaktion" bei der Seuchenbekämpfung im Rahmen der Müllbeseitigung. Außerdem habe die Landesregierung die Anti-Atom-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Temelin "verschlafen". Das Rettungswesen müsse finanziell so ausgestattet werden, dass es keinen Unterschied mache, wo etwa ein Autounfall passiere. Parteipolitisches Hick Hack habe hier nichts verloren.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) betonte, das Budget bedeute ein klares Bekenntnis zu sozialer Wärme. Die Gesundheitsplattform zeichne sich durch Effizienz und Qualitätssteigerung aus. Die Krankenhaus-Holding könne mit sensationellen Werten aufwarten. Es gebe weltweit kein Land mit einem besseren Gesundheitssystem als Niederösterreich.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, im Gesundheitswesen seien betriebswirtschaftliche Modelle lange Zeit verabsäumt worden. Gewinnorientierte Unternehmen sollten in Niederösterreich keine Chance habe. Die Holding arbeite zwar wirtschaftlicher, "der große Brocken des Personals" sei aber noch nicht bewältigt. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen fordert, den Bioanteil der Lebensmittel in den Spitälern der NÖ Landeskliniken-Holding bis Ende 2006 auf mindestens 30 Prozent zu heben.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sprach zum Natur- und Umweltschutz. In der Budgetrede sei dazu wenig gesagt worden. Die Vorreiterrolle sei in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten. Niederösterreich müsse sich mit Eigeninitiative abseits reiner Selbstdarstellung in nächster Zeit besonders anstrengen: Beim Klimaschutz habe man keine Trendwende erreicht, in der Energiepolitik müsse noch mehr für erneuerbare Energie getan werden, auch in der Anti-Atompolitik seien stärkere Aktivitäten zu fordern.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte, die bisherigen Messverläufe von Feinstaub verwiesen eindeutig auf überregionale Mechanismen. 22 gezielte Maßnahmen seien gesetzt worden, derzeit liefen auch Begutachtungen für zwei Verordnungen. In Niederösterreich würden in Summe mehr als 17 Millionen Euro zur Verbesserung der Feinstaubsituation investiert.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) erinnerte an die Verantwortung, Seuchen- und Hygieneproblemen vorzubeugen. In Niederösterreich sei sehr viel im Bereich des Umweltschutzes investiert worden.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) ging in seiner Rede auf den Naturschutz bzw. die Abfallwirtschaft in Niederösterreich ein und hielt fest, dass mittlerweile 551 Gemeinden in Abfallwirtschaftsverbänden organisiert sind. Die Verbrennungsanlage Zwentendorf nannte er als Vorbild für Interessenten aus ganz Europa. Die Müllentsorgung sei wichtig für den Umweltschutz, 2005 seien 188.000 Tonnen Müll nach Zwentendorf geliefert worden. In den nächsten Jahren müssten keine Deponien angelegt werden. Zudem werde der Müll mit der Bahn nach Zwentendorf gebracht. Gute Erfahrungen habe man auch mit Biotonne und Elektrogerätesammlung gemacht. Gartner regte an, die "Gewerbeschiene" stärker in die Mülltrennung und -entsorgung einzubinden. Die öffentliche Hand müsse weiterhin die Müllentsorgung betreiben.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) ging auf die Aktion "Natur im Garten" sowie auf das diesjährige Festival der Gärten ein, das bislang von über 50.000 Menschen besucht worden ist und einen wichtigen Meilenstein am Weg zum Gartenland darstellt. Eine Synergie mit der Aktion "tut gut" sei erkennbar.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sprach zum Thema "Altlastenfreie Zukunft" und meinte, dass das Vermeiden hier das Ziel gewesen ist. In Bezug auf das Rote Kreuz sprach er sämtlichen Freiwilligen für deren Leistungen seinen Dank aus.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, dass das Geld, das für den Naturschutz eingesetzt werde, gut eingesetzt ist. In Niederösterreich dürfe man sich glücklich schätzen etwa über Naturparke und Wildnisgebiete zu verfügen. Den Freiwilligen, die die Pflege dieser Parks ermöglichen, müsse besonderer Dank ausgesprochen werden. Naturschutz müsse vernetzt sein und funktioniere nur, wenn punktuell und nach wissenschaftlichen Ergebnissen gearbeitet werde.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) gab bekannt, dass er seinen zuvor formulierten Resolutionsantrag (UVP-Verfahren AKW Paks) zurückzieht und einen neuen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Leichtfried und Heuras zum gleichen Thema einbringt.

Die Gruppe 5 wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan, Leichtfried und Heuras (grenzüberschreitendes UVP-Verfahren AKW Paks) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan, Leichtfried, Petrovic, Krismer-Huber und Weiderbauer (gesetzliche Regelungen für den "Bodenaustausch" in der Landwirtschaft) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Grünen (Bio-Lebensmittel in Spitälern) wurde ebenfalls abgelehnt.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0013