Ortstafeln-Richtigstellung: Haiders Forderungen sind längst bekannt und unverändert geblieben!

Landeshauptmann hat KEINE neuen Forderungen gestellt

Klagenfurt (OTS) - Bezüglich der heutigen Medienberichterstattung ist festzuhalten, dass Landeshauptmann Jörg Haider keine neuen Forderungen gestellt hat, sondern bei seinen von Anfang an gestellten Bedingungen für eine endgültige und unangreifbare Lösung der Kärntner Ortstafelfrage geblieben ist. Diese Bedingungen sind, in drei Punkten zusammen gefasst:

1. Keine Lösung ohne vorherige Volksbefragung
2. Keine Lösung ohne verfassungsrechtliche Absicherung
3. Nein zum vorliegenden, fehlerhaften Verordnungsentwurf des Kanzlers

Die Position des Landeshauptmannes war, ist und bleibt: JA zu einer endgültigen, durch ein Verfassungsgesetz unangreifbaren Lösung der Kärntner Ortstafelfrage unter Einbindung der betroffenen Bevölkerung. Im Volksgruppengesetz ist ein Prozentsatz durch ein Verfassungsgesetz festzuschreiben. Auf Basis des im Volksgruppengesetz festgelegten Prozentsatzes ist eine neue Verordnung zu erlassen, wobei die 10/15 Regelung als eindeutig zu niedrig abgelehnt wird.

Dass die heutige Meldung unrichtig ist, wonach LH Haider mit der Aussage, St. Kanzian dürfe im Verordnungsentwurf nicht enthalten sein, eine neue Forderung aufstelle, zeigt sich unter anderem daran:

APA0155, 13 Juni 2006 (!!!!!)

"Die jetzt kolportierte Lösung eines Mindestanteils slowenischer Bürger von zehn Prozent ist für Haider zu tief gegriffen. Er erinnerte daran, das der frühere VfGH-Präsident Ludwig Adamovich von Anteilen zwischen fünf und 25, `aber nicht zu nahe bei 25 Prozent´, gesprochen habe. Unabdingbar ist für den Landeshauptmann, dass Gemeinden mit einem Anteil von unter zehn Prozent nicht berücksichtigt werden. Dazu zählten etwa St. Kanzian, Ferlach, Eberndorf, Gallizien, Köttmannsdorf und Keutschach. Haider: `Deshalb sind das Karner-Papier und der Schüssel-Entwurf völlig unbrauchbar.´"

(Schluss)

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