Eder: Regierung will Infrastruktur rücksichtslos zerstören

Koalition hält weiter an ÖBB-Börsegang fest

Wien (SK) - "Diese Regierung will alles verscherbeln, was nicht niet- und nagelfest ist", stellte SPÖ-Verkehrsprecher Kurt Eder am Dienstag zum Plädoyer von Verkehrsstaatssekretär Kukacka für eine mittelfristige Privatisierung der ÖBB fest. Nachdem in den letzten Jahren 1.000 Postämter geschlossen wurden und damit die Versorgung in den Regionen eine dramatische Verschlechterung erfahren hat, die Regierung gerade erst die Elektrizitätsversorgung und das Wasser verkaufen wollen, soll nach den Plänen der Koalition nun der Personen- und der Güterverkehr dem internationalen Spekulationskapital überantwortet werden. Die Regierung Schüssel wolle offenbar die Infrastruktur in unserem Land "ohne Rücksicht auf Verluste weiter zerstören", so Eder. ****

Die Umsetzung der von Kukacka gewünschten Teilprivatisierung der ÖBB sei völlig kontraproduktiv, so der SPÖ-Verkehrsprecher. Denn bevor ein Unternehmen an die Börse gebracht werden soll, müsse es zuerst einmal börsefit gemacht werden. "Das kann von der ÖBB nicht behauptet werden, was angesichts der komplett misslungenen ÖBB-Reform der Regierung Schüssel auch nicht verwunderlich ist", machte der Eder deutlich.

Statt endlich die ÖBB ordentlich zu reformieren und dort für Züge und Busse wie früher flächendeckend, pünktlich, sauber und preisgünstig und somit für einen öffentlichen Personenverkehr hoher Qualität auf der Schiene und im Bus zu sorgen, beschäftige sich die Regierung nur damit, wie etwa die Vermögenswerte der österreichischen Bahn und der Postbusse internationalen Spekulanten zugeführt werden können. "Diese Ausverkaufspolitik wird von der Bevölkerung entschieden abgelehnt und muss endlich ein Ende haben", betonte Eder. (Schluss) ps

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