Kurt Scheuch: Vernunft hat gesiegt

BZÖ-Antrag betreffend Verfassungsgesetz angenommen

Klagenfurt (OTS) - Erfreut über den verlauf der heutigen Verfassungsausschusssitzung im Kärntner Landtag zeigt sich der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch.

"Ein Antrag, der noch bei der vorletzten Landtagssitzung keine Mehrheit finden konnte, wurde nun einstimmig angenommen. Aus diesem Antrag geht klar hervor, dass eine Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage nur mit einem im Verfassungsrang stehenden Gesetz ermöglicht werden kann", so Scheuch.

In der Kärntner SPÖ habe sich erfreulicherweise die Bürgermeisterfraktion gegenüber einigen linksorientierten und Wien-freundlichen Abgeordneten durchgesetzt. Nun bleibe zu hoffen, dass die Kärntner SPÖ sich auch auf Wiener-Ebene behaupten kann, um dort zum Beispiel ihren Klubobmann Cap von der Wichtigkeit eines Verfassungsgesetzes betreffend der Ortstafelfrage zu überzeugen könne! "Die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ werden jedenfalls weiter konsequent den eingeschlagenen Weg in der Ortstafelfrage, eine endgültige Lösung im Verfassungsrang und unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung, fortführen", betont Scheuch schließend.

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