Berger zu EU-Präsidentschaft: "Latte so niedrig gelegt, dass man nicht darüber stolpern kann"

Soziale und ökologische Bilanz negativ

Wien (SK) - "Die Bilanz der österreichischen Präsidentschaft kann viele abgeschlossene Dossiers aufweisen, fällt aber in sozialen und ökologischen Fragen deutlich negativer aus", zog die SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Maria Berger, heute in Brüssel Bilanz über die vergangenen sechs Monate. "Auf der Haben Seite steht die Einigung bei der Dienstleistungsrichtlinie. Allerdings war der Abschluss weniger der Präsidentschaft als dem Europäischen Parlament zu verdanken. Minister Bartenstein braucht sich hier nicht auf die Schulter klopfen zu lassen", so Berger. ****

"Bei der Einigung auf die Finanzielle Vorausschau blieben vor allem die Bereiche auf der Strecke, die ein sozialeres Europa bedeutet hätten. Der Europäische Sozialfonds wird in Zukunft um 55 Prozent geringer dotiert sein", meint Berger. Auch die übrigen Schwerpunktthemen sind bei genauerem Hinsehen nicht zufrieden stellend. "Bei der Arbeitszeitrichtlinie hat es keine Fortschritte gegeben. Bei dem neu eingeführten Ziel von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen wurde das Ziel so niedrig gesteckt, dass es quasi von selbst erreicht wird. Anscheinend hat die Präsidentschaft eine neue Arbeitsmethode entwickelt: legen wir die Latte so niedrig, dass man nicht mehr darüber stolpern kann", meint die Europaabgeordnete.

Auch die ökologische Bilanz fällt nicht viel besser aus. "Bei der Wegekostenrichtlinie hat es Vizekanzler Gorbach verabsäumt, den Ball, den ihm das EU-Parlament zugespielt hat, aufzunehmen. Der Vorschlag der Europaabgeordneten wäre auch im Sinne Österreichs gewesen", kritisiert Berger. Kritik übte Berger auch an dem Schwerpunktthema Subsidiarität: "Nach der Konferenz zu diesem Thema wissen wir nun alle, was wir nicht tun dürfen. Wir wissen aber immer noch nicht, was wir tun sollen", so die Delegationsleiterin.

Lob hingegen gab es für die hohe Präsenz der österreichischen Regierungsmitglieder im Europäischen Parlament und die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten. "Zu fürchten ist aber, dass mit der Präsidentschaft auch dies wieder zu Ende geht und die österreichische Regierung, wie auch schon vor der Präsidentschaft, das Europäische Parlament bei der Durchsetzung österreichischer Interessen ignoriert", so Berger abschließend. (Schluss) ps/mm

SERVICE: Das Bilanzpapier der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament findet sich auf www.spe.at

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