Yakis: EU ist kein christlicher Klub, sondern eine Union der Werte Türkische Delegation im Gespräch mit österreichischen Abgeordneten

Wien (PK) – Auf dem Besuchsprogramm der Delegation des EU-Harmonisierungsausschusses der "Großen Türkischen Nationalversammlung" stand noch eine Aussprache mit Vertretern
der österreichisch-türkischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe. Auch bei diesem Gespräch, an dem die Abgeordneten Hannes Missethon (V), Marianne Hagenhofer (S), Anton Heinzl (S) und Anton Wattaul (F-BZÖ) teilnahmen, standen der EU-Beitritt der Türkei sowie die Zypernfrage im Mittelpunkt.

Der Delegationsleiter Yasar Yakis wiederholte seine bereits in vorangegangen Treffen vorgebrachten Standpunkte und unterstrich, dass die Türkei nur ein wiedervereinigtes Zypern anerkennen
könne, wie dies auch der Annan-Plan, der von der EU unterstützt wurde, vorgesehen hat. Was die Öffnung der türkischen Häfen für griechisch-zypriotische Schiffe angeht, so sei dies erst dann möglich, wenn die EU ihre im Jahr 2004 getroffene interne Entscheidung, das Embargo gegen Nordzypern aufzuheben, umsetzt. Grundsätzlich wehrte er sich dagegen, dass die Zypernfrage oder auch andere Themen dazu benutzt werden, um den Beitrittsprozess
der Türkei zur Europäischen Union zu behindern.

Für Yakis sei die EU keine geographische Region und auch kein christlicher Klub, sondern eine Union der Werte. Es sei völlig klar, dass vor einem Beitritt die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllt werden müssen und die Türkei unternehme auch alle Anstrengungen, um diesen Vorgaben zu entsprechen. Sollte dieser Prozess aber einmal abgeschlossen
sein, dann komme für die Türkei nur eine Vollmitgliedschaft in Frage. Andere Formen der Zusammenarbeit, wie etwa die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ins Gespräch gebrachte "privilegierte Partnerschaft", werden sowohl von den politischen Vertretern in der Türkei als auch von der Bevölkerung abgelehnt.

Der Obmann der österreichisch-türkischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe, Abgeordneter Hannes Missethon (V), gab zu bedenken, dass es im Moment eine eher negative Stimmung innerhalb der europäischen und vor allem der österreichischen Bevölkerung hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei gebe. Dies hänge
seiner Meinung nach großteils davon ab, wie die Türken hier in Österreich leben. Die starke Zuwanderung in den letzten
Jahrzehnten habe zur Bildung von Ausländerghettos besonders in
den Großstädten beigetragen; dadurch werde das Bild der Österreicher von den Türken geprägt. Parallel dazu laufe der politische Annäherungsprozess, für den sehr klare Regeln vorgesehen sind. Bezüglich der Einstufung der EU als Christenklub führte Missethon aus, dass es eine vorsichtige Öffnung gegenüber dem Islam gebe. Allerdings müsse dies ein wechselseitiger Prozess sein und etwa auch für die Christen in der Türkei gelten.

Aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Bauarbeiter habe er sehr viele türkische Staatsbürger kennen gelernt und Freundschaften geknüpft, erklärte Abgeordneter Anton Heinzl (S). Er könne allerdings nicht bestätigen, dass es sich dabei nur um
ungebildete Menschen, die aus Randregionen gekommen sind,
gehandelt hat. Außerdem kenne er auch sehr viele positive
Beispiele für eine gelungene Integration. Er erkundigte sich
sodann danach, wie die Regierung mit dem Kurdenproblem umgehe.

Yasar Yakis wies darauf hin, dass die in Österreich lebenden Türken vor allem in den sechziger Jahren zugewandert sind und
eher ungebildet waren bzw. aus einfachen Verhältnissen vom Land kamen. Diese Menschen konnten sich schwer integrieren, vor allem auch deshalb, weil sie die Absicht hatten, bald wieder in die Türkei zurückzukehren. Die heutige Türkei biete aber ein ganz anderes Bild, sei modern, fortschrittlich und ein säkulärer-laizistischer Staat, in dem die Rechte der Minderheiten
akzeptiert werden. Die derzeitige Regierung unter
Ministerpräsident Erdogan gehe auch in der Frage der Kurden einen neuen Weg und garantiere dieser Volksgruppe Meinungsfreiheit und
die Ausübung ihrer Minderheitenrechte. Im übrigen seien 180 der 550 Abgeordneten im türkischen Parlament Kurden, informierte ein Delegationsmitglied. (Schluss)

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