Martin zu Schüssel im EU-Plenum: "Geräuschvoll inszenierter Stillstand"

Wien (OTS) - Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft / Warnung vor "Freude durch Verdrängung" / Was ist mit Schüssels Raiffeisen- und ORF-Freunden? / Schweigen schadet der Demokratie / Ratspräsidentschaft des Großen Fressens

Soeben wurde im EU-Parlament Bilanz über Österreichs EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin sagte in seiner Rede zu Bundeskanzler Schüssel:

"Sie fordern für die EU: Adieu, tristesse, ein bißchen mehr Freude. Da muß man warnen, daß es nicht zu einer Freude durch Verdrängung kommt. Die führt zu völliger Realitätsverweigerung, dann zu politischer Depression. Denn zu realer Freude besteht leider kaum Anlaß. EU-Volksabstimmungen, EU-Aufnahmefähigkeit, demokratische Subsidiarität - alles haben sie vor einem halben Jahr groß angekündigt, jetzt gibt es dazu nur das ablenkende Kanzlerschweigen.

Und zu Beginn Ihrer Ratspräsidentschaft haben Sie am 18. Jänner 2006 im EU-Plenum gesagt: 'Wir müssen zuhören, wenn manche Bürger den Missbrauch von eingesetzten EU-Geldern, die Verschwendung von manchen Programmen beklagen. Dagegen gibt es Rezepte, nämlich unabhängige Kontrolle. Wir müssen zuhören, wenn manche verlangen, die Transparenz bei europäischen Entscheidungen zu stärken, etwa, wenn die Öffentlichmachung der Subventionsvergabe gefordert wird, damit man weiß, wer konkret profitiert hat. Warum nicht? All dies gehört veröffentlicht. Es handelt sich um europäische Steuergelder. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.'

Was ist daraus geworden? Zwei parlamentarische Anfragen habe ich inzwischen dazu gestellt. Ihre Antwort: beredtes Schweigen. Was ist mit den EU-Geldern an ihre Raiffeisen- und ORF-Freunde? Schweigen. Dies gilt leider für so viele Antworten von Ihnen, die im Laufe der Ratspräsidentschaft eingefordert wurden: Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen. Schweigen.

Schweigen aber bedeutet Stille, dadurch kommt es zum Stillstand. Ein geräuschvoll inszenierter Stillstand. Denn längst gilt die EU-Ratspräsidentschaft wegen ihrer vielen üppigen Essenseinladungen als die Ratspräsidentschaft "La Grande Bouffe" - die Ratspräsidentschaft des Großen Fressens. Wegschweigen und teure Wiener Inszenierungen mögen bislang in Österreich zum Machterhalt genügen, aber nicht, wenn es um echte Demokratie, Kontrolle und Gerechtigkeit geht."

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