Scheibner: "Morgen Dringliche Anfrage an Finanzminister Grasser"

Kritik Scheibners an SPÖ-Häupl

Wien (OTS) - Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner kündigte heute eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Grasser bezüglich "Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung BAWAG/PSK" für die morgige Plenarsitzung an. "Wir werden morgen den neuesten Stand und die daraus zu ziehenden Konsequenzen in dem SPÖ-ÖGB-BAWAG-Skandal im Parlament diskutieren", so Scheibner weiter.

Die Staatshaftung im BAWAG-Skandal dürfe erst in letzter Instanz geltend gemacht werden. "Es geht nicht an, daß die Staatshaftung schlagend wird, um das Privatvermögen des ÖGB zu sichern. Zuerst muß das gesamte Vermögen herangezogen werden, ebenso sollten die Teilgewerkschaften zur Kasse gebeten werden", betonte Scheibner. Erst, wenn das nicht ausreiche, sei die Staatshaftung zum Tragen zu bringen. Auch müsse das "Katz- und Mausspiel" seitens der Gewerkschaft ein Ende finden. "Der ÖGB soll alle Fakten auf einmal auf den Tisch legen und nicht nur diese periodisch immer in Tröpfchenform präsentieren", verlangte Scheibner.

Kritik übte Scheibner auch an SPÖ-Bürgermeister Häupl, der ÖGB-Chef Hundstorfer angeboten hat, die Spitzenposition auf der Wiener SPÖ-Landesliste für die Nationalratswahl zu übernehmen. "Die SPÖ hat anscheinend aus diesem ÖGB-Skandal nichts gelernt. Die Verfilzung zwischen SPÖ und Gewerkschaft wird demnach fröhlich weiterbetrieben", schloß Scheibner.

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