Brauner zum Weltflüchtlingstag 2006

Wien (OTS) - "Die Weltstadt Wien steht für eine Flüchtlingspolitik nach humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Menschenrechte sind unteilbar", erklärte heute, Dienstag, Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag.a Renate Brauner anlässlich des Weltflüchtlingstages gegenüber der Rathauskorrespondenz. Der Schutz von Menschen, die vor Krieg, Folter und Unterdrückung fliehen, dürfe niemals in Frage gestellt werden. "Eine menschliche und vernünftige Flüchtlingspolitik heißt aber auch kürzere Asylverfahren. Die asylrechtlichen Instanzen des Bundes benötigen dringend mehr Personal", so Brauner in Richtung Innenministerin. Der Bund müsse endlich eine Verfahrensbeschleunigung erreichen.

In Wien sind derzeit rund 7.200 Personen, darunter auch viele Frauen und Kinder, in der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-und schutzbedürftige Fremde. Damit wird die Quote aus der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder durch Wien deutlich übererfüllt. Jenen Flüchtlingen, die nicht privat wohnen, stehen durch die Stadt Wien und ihre 13 Partnerorganisationen (z.B. Caritas, Diakonie, Arbeiter Samariter Bund, Volkshilfe, Rotes Kreuz) rund 2.400 Unterbringungsplätze auf insgesamt 35 Standorten zur Verfügung.

Brauner dankt den vielen Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und sichert ihnen auch weiterhin Unterstützung in ihrer so wichtigen Arbeit zu - sowohl bei der Betreuung der Flüchtlinge als auch bei der Aufklärung und Information der Bevölkerung. "Gerade in Zeiten verschärfter sozialer Auseinandersetzung müssen alle vernünftigen Kräfte an einem Strang ziehen. Die populistische Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas am Rücken der Betroffenen ist strikt abzulehnen." In diesem Zusammenhang appellierte Brauner an alle politischen Akteure, so sensible Menschenrechtsbereiche wie Flüchtlingsfragen aus dem parteipolitischen Hick-Hack herauszuhalten. (Schluss) hir

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