Martinz: Kein Geld für Kinder, kein Geld für Kleinschulen

BZÖ verhindert Familien-Unterstützung und versteckt sich hinter Paragraphen und BZÖ will wieder Kleinschulen-Schließungswelle.

Klagenfurt (OTS) - "Was ist mit diesem BZÖ los? Familien- und Bildungspolitik wurde von dieser Partei im Zuge ihres Wahlkampf-Probegalopps über Bord geworfen", sagt heute LR Josef Martinz nach der Regierungssitzung. Nicht nur, dass das BZÖ fadenscheinig Paragraphen vorschiebt und den beitragsfreien Kindergarten verhindert. In der heutigen Regierungssitzung habe das BZÖ auch die Kleinschulen-Schließungswelle fortsetzen wollen.

"Wenn das nicht eine gespaltene Zunge ist, mit der der Landeshauptmann spricht, was dann?", fragt Martinz. Denn auf der einen Seite überbringe er den Privat-Kleinschulen Schecks und verspreche er Fahrten nach Wien ins Bildungsministerium und auf der anderen Seite bringe das BZÖ Akte in die Regierungssitzung ein, wonach den Kleinschulen der Todesstoß drohe. "In der Regierung zudrehen und nach außen den Retter spielen - damit verkauft das BZÖ die Menschen für dumm", ist Martinz verärgert.

Konkret gehe es im Regierungsakt um die Expositurklasse Kamp im Lavanttal. Schon im Vorjahr haben BZÖ und SPÖ das Aus der Kleinschule und 16 weiterer in Kärnten beschlossen. Nur auf Initiative der Eltern und mit Hilfe der ÖVP konnte die Klasse weiterhin erhalten bleiben. "Das ist eine bildungspolitische Niederlage 1. Ordnung, wenn Eltern Schulen aus eigener Tasche erhalten müssen", kritisiert Martinz. Mit dem Regierungsakt heute habe das BZÖ das endgültige Aus für Kamp beschließen wollen. Auf ÖVP-und SPÖ-Protest hin sei dieses Anliegen vorerst verhindert worden. (Schluss)

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