Amon fordert in Sachen BAWAG lückenlose Aufklärung

Anfrage betreffend Haftung des ÖGB gegenüber der Republik Österreich an den Finanzminister eingebracht

Wien (ÖVP-PK) - Laut Presseberichten übersteigt nach derzeitigem Stand der Gesamtschaden aus dem BAWAG-Kriminalfall bereits unvorstellbare drei Milliarden Euro, Fast täglich gibt es allerdings neue Enthüllungen. Der Schuldenberg des finanziell schwer angeschlagenen ÖGB von mittlerweile rund zwei Milliarden Euro hat somit dramatische Ausmaße angenommen und lässt befürchten, dass der ÖGB selbst nach dem Verkauf der BAWAG noch immer Schulden in beträchtlicher Höhe zu verkraften haben wird. Von einem erforderlichen Erlös aus dem Verkauf der BAWAG in Höhe von 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro ist die Rede, damit der ÖGB einigermaßen schuldenfrei aus dem Debakel herauskommen kann. Daher hat ÖVP-Abgeordnete Werner Amon, MBA, eine Anfrage betreffend Haftung des ÖGB gegenüber der Republik Österreich eingebracht. "Die Konsequenzen der gewaltigen Verbindlichkeiten, die von der BAWAG zum ÖGB verlagert wurden und zu dieser äußerst prekären Finanzsituation beim Gewerkschaftsbund geführt haben, sind für die Zukunft des Gewerkschaftsbundes im Moment noch nicht absehbar", so Amon heute, Dienstag. ****

Zu hinterfragen sei in diesem Zusammenhang, seit wann die nunmehrige ÖGB-Spitze von dieser Konstruktion, vom "Schuldenparken" im ÖGB, wusste. Denn einmal mehr bestätige sich der Verdacht, dass Informationen, die zur Aufklärung des in Österreich bislang größten Finanzskandals beitragen könnten, vom ÖGB nur sehr zögerlich bis spärlich beziehungsweise nur dann zugegeben werden, wenn sich Fakten infolge medialer Veröffentlichung nicht mehr abstreiten lassen. Nach wie vor lasse die Informationspolitik der ÖGB-Spitze, die bei ihrem Antritt für die Zukunft Transparenz und volle Aufklärung gelobt hat, sehr zu wünschen übrig.

Als bemerkenswert ortet Amon dabei die Tatsache, dass ÖGB-Präsident Hundstorfer in Vertretung für Verzetnitsch die Übernahme der 1,53 Milliarden Euro-BAWAG-Schulden durch den ÖGB im Herbst 2005 unterschrieben und somit genehmigt habe. Dessen Rechtfertigung, er habe "nur unterschrieben, dass er dort war", mutet laut Amon kurios an und "verheißt nichts Gutes im Hinblick auf den Umgang der neuen ÖGB-Spitze mit Verantwortung".

"Sämtliche Transaktionen bedürfen jedenfalls einer lückenlosen Aufklärung, im Zuge derer die handelnden Personen zur Verantwortung gezogen werden müssen", schloss der Abgeordnete.
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