Matznetter zu Bush-Sperrzone: Für Gastwirte und KMUs muss es Entschädigung für Umsatz-Entgang geben

Verluste sollen aus EU-Präsidentschaftsbudget gedeckt werden

Wien (SK) - "Es muss Schadenersatz für die vielen Kleingewerbe-
und Gastronomiebetriebe im 1. Bezirk in Wien geben, die wegen des Bush-Besuchs zum Handkuss kommen und Umsatzeinbußen bis zu 100 Prozent hinnehmen müssen", forderte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Schlimm genug, dass für die wahlkampftauglichen Fotos von Bundeskanzler Schüssel mit US-Präsident Bush der Treffpunkt von Schloss Hof mitten in die Wiener City verlegt wurde. Denn damit entsteht ein allgemeiner Schaden für die Bevölkerung und die Wirtschaft durch die zahlreichen Staus und dadurch, dass Menschen nicht zu ihrer Arbeitsstätte kommen." Besonders schlimm sei aber, dass sich die Regierung weigert, den unmittelbar Betroffenen den durch ihre Vereinbarung mit den US-Behörden ursächlich entstandenen Schaden zu ersetzen, kritisierte Matznetter. ****

"Wenn jemand ein Haus baut und das angrenzende Geschäft daneben aufgrund der Bauarbeiten zusperren muss, dann muss der Schaden in jedem Fall ersetzt werden. Zumindest dieses nachbarschaftliche Wohlverhalten erwarte ich mir in diesem Fall auch von der österreichischen Bundesregierung, die für die Umsatzeinbußen verantwortlich ist", sagt Matznetter. Der SPÖ-Finanzsprecher erwartet sich, dass die Gewerbetreibenden ihren Umsatz-Entgang aus dem Budget der EU-Präsidentschaft zurückerstattet bekommen - "genau wie Herr Seipel für das Kunsthistorische Museum". Matznetter merkte überdies an, das die Organisation des Bush-Besuchs so chaotisch ablaufe, dass zahlreiche Geschäftstreibende bis heute nicht einmal wissen, ob sie morgen aufsperren dürfen oder nicht. (Schluss) ps/mm

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