Wie entscheidet die EU?

Khol: EU- Regelungen müssen europäischen Mehrwert schaffen - Dienstleistungsrichtlinie ist positives Beispiel für europäische Entscheidungsprozesse

Wien (OTS) - Unter der Leitung des österreichischen Politikwissenschafters Wolfgang C. Müller (Universität Mannheim) diskutierten gestern Abend an der Politischen Akademie der ÖVP Nationalratspräsident Andreas Khol und Thomas König von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer Entscheidungsmechanismen in der EU. Königs Befund nach herrscht über den Verfassungsvertrag weitgehend Konsens - mit Ausnahme von nur wenigen Themen, wie den Entscheidungen im Ministerrat oder der Zusammensetzung der Kommission. Es gebe keinen Konflikt zwischen kleinen und großen, armen und reichen Ländern, sondern den Streit vier unterschiedlicher Positionen:

  • Länder wie Österreich und Deutschland würden die politische Union befürworten und seien auch bereit, dafür einen Beitrag zu leisten.
  • Länder wie Großbritannien und die skandinavischen Staaten wären ebenfalls reich, würden die Union aber als multilaterale Verhandlungsbasis sehen.
  • Länder wie die baltischen Staaten wären arm, würden aber die politische Union befürworten.

- Länder wie die Tschechische Republik oder Polen wären auf der Suche nach der eigenen Identität und hätten weder Interesse an einer politischen Union noch an Beitragsleistungen.

Die Diskussion über die Verfassung sei nur "symbolische Politik". Der Grundkonflikt der nächsten Jahrzehnte bestehe darin, ob wir eine politische Union mit entsprechenden finanziellen Kompetenzen wollten oder nur ein multilaterales Verhandlungssystem wie die WTO ohne politischen Hintergrund, sagte König

Khol: "Wer hudelt, kommt nicht weit"

Nationalratspräsident Andreas Kohl bezeichnete den vorliegenden Verfassungstext als sehr gut. Seiner Einschätzung nach werde es etwa zehn bis 15 Jahre dauern, bis der Verfassungsvertrag in Kraft trete. Khol: "In der europäischen Geschichte sind 15 Jahre ein Wimpernschlag. Die Schweizer haben 28 Jahre gebraucht, um ihre Verfassung zu erneuern. Wer hier hudelt, der kommt nicht weit." Khol forderte den Mehrwert europäischer Regelungen ein. Dies sei etwa bei einer europäischen Asylgesetzgebung der Fall, nicht aber bei einem europäischen Jagdgesetz.

Er berichtete vom österreichischen Vorstoß, dass alle Richtlinien und Entwürfe der Kommission auch zwecks Vorprüfung an die nationalstaatlichen Parlamente übermittelt werden müssten. So könne festgestellt werden, ob es einen europäischen Mehrwert gebe oder nicht und ob die Regelungsdichte vertretbar sei. Dies sei ein "Test der Subsidiarität und Proportionalität." Khol verwies darauf, dass ein Minister von Parlament entsprechend gebunden werden könne und einer bestimmten europäischen Regelung daher auch seine Zustimmung verwehren müsse. Auf diese Weise, so Khol, erhalte man weniger Gesetze, die nicht notwendig seien.

Als Positiv-Beispiel für Entscheidungen auf europäischer Ebene hob der Nationalratspräsident die Genese des Beschlusses zur Dienstleistungsrichtlinie hervor. Dabei sei das Parlament eingebunden gewesen, es habe Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei gegeben, um dem Entwurf die Giftzähne zu ziehen, und die österreichische Präsidentschaft habe schließlich die Sozialpartner miteinbezogen. So habe man sich auf einen Kompromiss einigen können und sei auf die bestehenden Wünsche und Ängste eingegangen. Die Dienstleistungsrichtlinie sei ein Beispiel dafür, dass sich die technokratische Gesetzgebung eben nicht durchgesetzt habe, erklärte Khol.

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