Lichtenberger: Unter Österreichs Ratspräsidentschaft wurde größtes Pro-Atom-Budget beschlossen

Schüssel schaffte europäischen Rekort in Selbstbelobigung

Wien (OTS) - "Einen Rekord hat die österreichische Ratspräsidentschaft geschafft: Noch nie hat eine Präsidentschaft sich so heftig selber gelobt wie diese. Show-Elemente gab es zuhauf, mit Mozart-Kugeln wurde geradezu herumgeworfen. Die Resultate allerdings sind lange nicht so berauschend" reagierte Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, auf die heutige Rede von BK und Ratspräsident Schüssel vor dem Europaparlament.

"Die österreichische Ratspräsidentschaft wird in die Geschichte eingehen. Und zwar als jene Präsidentschaft, unter der das größte Pro-Atom-Budget der EU beschlossen wurde, mit dem Resultat, dass vier bis fünf Mal so viel Geld für die veraltete Atomtechnologie ausgegeben wird im Vergleich zu Erneuerbaren Energien. Diese Eintragung in die Geschichtsbücher hätte sich Österreich ersparen müssen", so Lichtenberger. Hier gab es keine Charme-Offensive, keinen Runden Tisch zum Atomausstieg seitens Österreichs, im Gegenteil, man hat zuhause unter Vernachlässigung der Fakten von Erfolgen berichtet, die es einfach nicht gab!

Europa hört zu, war das Motto bei der Europäischen Verfassung. Die Reflexionsperiode hätte vieler Foren und Diskussionen bedurft, wenn man wirklich zuhören will, was die BürgerInnen Europas sagen. Die medial präsentierten Europa-Cafes waren aber ein reines Elite-Projekt. Schüssel gab sich mit einer light-version zufrieden, die im Wesentlichen nur die Verfassungskritiker unter dem Schirm der Subsidiaritätsdebatte vereinte.

"'Light' ist vielleicht gut für Fettleibige, die Idee Europa aber droht zu verhungern, wenn man ihr die Nährstoffe - Budget, Transparenz, BürgerInnennähe - versagt. Mozartkugeln sind zu wenig", resümiert Lichtenberger.

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