Parlamentarier unterstützen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika Barbara Prammer eröffnet AWEPA-Tagung für neue EU-Mitglieder

Wien (PK) - Auf Einladung der Zweiten Präsidentin des
Nationalrats, Barbara Prammer, fand heute für die neuen EU-Mitgliedstaaten Estland und Polen sowie für den
Beitrittskandidaten Rumänien im Hohen Haus eine Informationsveranstaltung der AWEPA (Vereinigung europäischer Parlamentarier für Afrika) zum Thema neue EU-Strategien für
Afrika statt. An der Veranstaltung nahmen AWEPA-Präsident Jan
Nico Scholten, die EU-Abgeordnete Maria Martens, der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses Peter Schieder, die ehemalige Nationalratsabgeordnete Inge Jäger als Vertreterin des österreichischen Nord-Süd-Instituts und Parlamentarier aus Estland, Polen und Rumänien teil.

Die Zweite Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, eröffnete die Veranstaltung und wies auf die Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen
Parlamenten hin. In diese Zusammenarbeit sollen, so wurde vor einigen Wochen bei der großen EZA-Konferenz in Kapstadt
beschlossen worden, auch die Parlamentarier der neuen EU-Mitgliedstaaten einbezogen werden. Sie sehe daher das heutige Treffen als große Chance, auch in diese Richtung ein Netzwerk zur Förderung des beiderseitigen Verständnisses und der
Zusammenarbeit zu entwickeln.

Parlamentarier repräsentierten eine breite politische Basis der Gesellschaft, deshalb sehe sie auch die große Verantwortung der Parlamentarier, durch ihr Engagement und ihren Einsatz innerhalb
der parlamentarischen Strukturen wesentlich zur Vertiefung der
engen Verbindung zwischen afrikanischen und europäischen Parlamenten und zur Völkerverständigung beizutragen, schloss Prammer.

AWEPA-Präsident Jan Nico Scholten berichtete von der großen Konferenz vom 25. bis 27. Mai 2006 in Kapstadt unter dem Titel
"Auf dem Weg zu einem europäisch-afrikanischen Entwicklungspakt:
Die Rolle der Parlamentarier" und dankte dem österreichischen Parlament für die Gelegenheit, Vertretern der neuen EU-Mitgliedsländer in einer Informationsveranstaltung die Arbeit von AWEPA näher zu bringen. AWEPA ist eine 1984 gegründete
Vereinigung europäischer Parlamentarier, die sich zunächst gegen die Apartheid in Südafrika engagierten. Wenn Afrika nun Fortschritte auf dem Weg zu guter Regierungspraxis setzt, sei es auch notwendig, dass Parlamentarier in Europa ihre Regierungen dahingehend kontrollieren, ob sie ihre Versprechungen für mehr
und bessere Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika tatsächlich erfüllen. Daher sei es wichtig, in allen EU-Ländern und darüber hinaus in den Ländern des Europarates AWEPA-Sektionen zu gründen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein weites Feld, und es ist
für den einzelnen Abgeordneten nützlich, einer Organisation anzugehören, die ihn darüber informiert, was in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika vor sich geht.

Die EU-Abgeordnete Maria Martens erläuterte den
Tagungsteilnehmern die neue EU-Strategie für Afrika, die vom Europäischen Parlament begrüßt wurde, weil es die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Afrika auf eine neue
Grundlage gestellt werden müsse. Europa und Afrika sind durch
ihre Geschichte, ihre Kultur und Wirtschaft seit langem
verbunden, was auch darin zum Ausdruck komme, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika ein Hauptthema der EU seit ihrer Gründung ist. Politiker und Bürger Europas fühlen sich verantwortlich für die Entwicklung Afrikas und verpflichtet zur Hilfe für die Menschen dieses Kontinents.

Martens erinnerte an die Misserfolge der Entwicklungshilfe vergangener Jahrzehnte, die Kritik hervorriefen und die
Überzeugung habe wachsen lassen, dass erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit die wissenschaftliche Klärung der Voraussetzungen von Entwicklung erfordere. "Was muss Europa tun,
und was muss Afrika selbst tun, um Entwicklungsfortschritte in Afrika zu erreichen?" lautet der Ansatz des neuen, umfassenden Programms der Europäischen Union. Es berücksichtigt regionale und länderspezifische Bedürfnisse sowie die eigenen Entwicklungsstrategien der afrikanischen Länder - Hauptziel der Strategie ist die Umsetzung der Millenium-Entwicklungsziele und
die Unterstützung nachhaltiger Entwicklung, von Sicherheit sowie guter Regierungspraxis in Afrika.

Maria Martens unterstrich, dass die Europäische Union Wert darauf lege, zu wissen, wofür ihre EZA-Mittel verwendet werden und dass sie keinesfalls bereit sei, korrupten Regierungen Geld zur Verfügung zu stellen. Die Betonung des Grundsatzes "good governance" resultiert aus der Erfahrung, dass die Armut nicht automatisch zurückgehe, wenn man armen Ländern Geld gebe. Diese Erkenntnis gelte auch für die aktuelle Entschuldungsinitiative,
die Information darüber braucht, wofür die Regierungen ihre größeren finanziellen Spielräume nutzen. Es brauche Demokratie, Parlamentarismus, Respekt vor den Menschenrechten und die
Einbindung zivilgesellschaftlicher Kräfte in die Umsetzung von Entwicklungsprogrammen. Dazu komme der Handel, der helfen könne, Entwicklung zu stimulieren.

Eine wichtige Voraussetzung für Entwicklung sei Frieden und Sicherheit, zeigte sich Martens überzeugt und machte darauf aufmerksam, dass die neue EU-Strategie Bedacht darauf nehme, bei
der Entwicklungszusammenarbeit zu vermeiden, dass lokale Märkte zerstört werden. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit
den afrikanischen Ländern soll gemeinsame Werte wie den Respekt für die Menschenrechte, die fundamentalen Freiheitsrechte,
Frieden, Demokratie, gute Regierungspraxis, Gleichheit der Geschlechter, die Herrschaft des Rechts, Solidarität und Gerechtigkeit fördern, schloss Maria Martens.

In ihrem weiteren Verlauf dient die Veranstaltung der Information der Vertreter der neuen EU-Mitgliedsstaaten über die AWEPA-Programme und die Möglichkeiten stärkeren Engagements der Parlamentarier in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. In diesem Zusammenhang stellte Abgeordnete a.D. Inge Jäger vom Österreichischen Nord-Süd-Institut unter dem Titel "ParlamentarierInnen im Nord-Süd Dialog" das zweijährige Projekt zur Parlamentsförderung vor, das u.a. von Präsident Andreas Khol, Zweiter Präsidentin Barbara Prammer und den EZA-SprecherInnen der Parteien unterstützt und von der Österreichischen Entwicklungsagentur gefördert wird. Es geht um die Information
der Abgeordneten über die neue EU-Afrika-Strategie, die neue Partnerschaft zur Entwicklung Afrikas, die Erreichung der UN-Milleniumsziele, die Bekämpfung von HIV/AIDS und die Verschuldungsproblematik. Zudem soll die AWEPA-Sektion im österreichischen Parlament ausgebaut und die Anwaltschaft für den Aufbau einer parlamentarischen Partnerschaft bzw. einer
politischen oder technischen Kooperation zwischen dem österreichischen und mosambikanischen Parlament übernommen
werden. Ausgangspunkt dieser Partnerschaft ist das AWEPA-Projekt
zur Förderung des mosambikanischen Parlaments. (Schluss)

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