Mölzer zum EU-USA-Gipfel: "Transatlantische Partnerschaft" hinterfragen!

Bush-Besuch darf nicht zur Huldigung eines Kriegsverbrechers verkommen.

Wien, 20-06-2006 (OTS) - Es sei fraglich, ob der
EU-Ratsvorsitzende Schüssel den Mut haben werde, beim EU-USA-Gipfel mit George W. Bush Klartext zu sprechen, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Zur Sprache kommen müßte der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak ebenso wie die menschenverachtenden Zustände im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba und die absolut illegalen CIA-Flüge. Und die einzige Schlußfolgerung aus den US-amerikanischen Verstößen gegen das Völker- und gegen die Menschenrechte könne nur lauten, die sogenannte transatlantische Partnerschaft in Frage zu stellen, forderte Mölzer.

Wenn Brüssel wirklich so viel an der Einhaltung der Menschenrechte gelegen sei, dann müsse die bedingungslose Vasallenschaft gegenüber Washington ein Ende haben. Andernfalls mache sich die EU der weiteren Mittäterschaft bei der Kriegstreiberei der USA und dem damit verbundenen Bruch des Völkerrechts schuldig, merkte der freiheitliche EU-Mandatar an. "Das bisherige Verhalten der Europäer Bush gegenüber läßt allerdings befürchten, daß der Besuch des US-Präsidenten zur Huldigung eines Kriegsverbrechers verkommen wird. Anstatt die große Chance zu nutzen, um endlich ein eigenes außenpolitisches Profil zu zeigen, wird die EU-Polit-Nomenklatura mit dem Angriffskrieger Bush schlemmen und sich selbst beweihräuchern", kritisierte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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