Stiowicek: Regionalisierung und Ausbau der Landeshauptstadt sind Motor der Entwicklung Niederösterreichs

St. Pölten braucht noch die unterstützende Hand des Landes

St. Pölten, (SPI) - "20 Jahre Landeshauptstadt St. Pölten ist sicher eine Erfolgsgeschichte, die keinen Vergleich zu scheuen braucht. Vieles ist geschehen, gemeinsam zwischen Stadt und Bundesland, wie auch so manches unter alleiniger Verantwortung einer vorausschauenden Stadtpolitik. Der eingeschlagene Weg - sich gemeinsam um die Weiterentwicklung St. Pöltens zu bemühen, die Zentrumsfunktion der jungen Hauptstadt zu stärken und parallel dazu die Regionen weiterzuentwickeln - muss fortgesetzt werden. Hier gilt es vor allem für die junge Landeshauptstadt eine Lanze zu brechen -denn wozu andere Bundeslandmetropolen viele hundert Jahre lang Zeit gehabt haben, kann St. Pölten nicht in wenigen Jahren aufholen", so St. Pöltens SPÖ-LAbg. Mag. Willi Stiowicek im Rahmen der Budgetberatungen zum Voranschlag 2007 des Landes Niederösterreich. ****

Der große Partner Land muss sich in seiner Hauptstadt auch künftig engagieren und St. Pölten für zentrale Projekte, wie etwa den Bahnhofsausbau, die Attraktivierung der Mariazellerbahn, das geplante Sportinternat bei der Landessportschule, ein modernes Stadtbuskonzept, die dringend notwendige Nordwest-Umfahrung, eine nördliche Kerntangente, eine zusätzliche Autobahnabfahrt oder eine weitere Halle für das Messegelände, unterstützen", so Stiowicek weiter. Überregional bedeutsame Projekte, mit denen die Zentrumsfunktion St. Pöltens gestärkt wird, können letztlich nur mit Landesunterstützung verwirklicht werden. Von einer modernen Verkehrs-Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen und neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen profitiert ja nicht nur die Stadt, sondern auch der gesamte Zentralraum Niederösterreichs.

"Die allgemein bekannte, finanziell angespannte Budgetsituation der Städte, aus der sich auch die Landeshauptstadt nicht emanzipieren konnte, ist ein Faktum. Die Einnahmen gehen zurück, gleichzeitig steigen die kommunalen Aufgaben, ebenso wie die berechtigten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger betreffend der angebotenen Infrastruktur. Notwendig ist neben dem Engagement eines doch finanzstarken Bundeslandes daher auch die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Gemeinden. Eine stärkere Berücksichtigung der überregionalen Aufgaben der größeren Städte, etwa durch verstärkte Abgeltung überörtlicher Leistungen, z.B. als Schul- oder Verwaltungsstandorte, ist ebenso einzufordern. Auch sollten die nicht kommunalsteuerpflichtigen Arbeitsplätze bei der Verteilung der Gemeindeertragsanteile mitberücksichtigt werden. Die Zukunft für unser Land können wir nur durch eine gute Partnerschaft zwischen den Gebietskörperschaften gewährleisten! Das schließt ganz besonders auch die finanzielle Basis einer solchen Partnerschaft mit ein", so Stiowicek abschließend.
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