Pröll: EUR 3,5 Mrd. für ländlichen Raum gesichert

Historische Förderansprüche mit Erfolg geltend gemacht

Wien (AIZ) - "Gestern, Montag, konnte beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg eine Einigung über die Finanzierung der Ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013 erzielt werden. Österreich kann anstatt der ursprünglich erwarteten EUR 3,2 Mrd. mit 3,5 Mrd. aus Brüssel rechnen, das sind EUR 159 Mio. mehr als in der Periode 2000 bis 2006 zur Verfügung standen. Rechnet man noch den Inflationsausgleich dazu, so könnten diese Mittel noch etwas höher ausfallen. Damit ist die Basis für das Umweltprogramm, die Bergbauernförderung und die Stärkung der Wettbewerbskraft der österreichischen Bäuerinnen und Bauern sichergestellt", erklärte heute Landwirtschaftsminister Josef Pröll bei einer Pressekonferenz.

Möglich wurde die Verbesserung des österreichischen Ergebnisses laut Pröll durch das Anmelden historischer Ansprüche, die bei der Berechnung der neuen Mittelverteilung geltend gemacht wurden. Die Begründung für diese Ansprüche reiche zurück bis in die Einführung der ökosozialen Agrarpolitik unter Minister Josef Riegler. Heute seien 90% der Nutzfläche vom Umweltprogramm ÖPUL erfasst und das Land verzeichne einen besonders hohen Biobauernanteil. Beim EU-Agrarministerrat im Frühjahr 2005 habe er erreicht, dass der Passus "historischer Aufteilungsschlüssel" bei der Mittelberechnung für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 aufgenommen wurde, berichtete Pröll. Ein weiterer, sehr wichtiger Schritt zur Absicherung dieser Mittel sei durch die Verhandlungsführung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Europäischen Rat der Regierungschefs im Dezember 2005 gesetzt worden. Beim informellen EU-Agrarrat in Krems habe er gegenüber der EU-Kommission letzte Bedenken bezüglich dieser historischen Ansprüche ausräumen können, berichtete der Minister.

Österreich gehöre damit zu den wenigen Ländern, die eine deutliche Verbesserung des Verhandlungsergebnisses erreichen konnten. Schweden, Großbritannien und Dänemark könnten ebenfalls ein Plus verzeichnen, alle anderen Mitgliedsländer hätten Einbußen gegenüber der Programmperiode 2000 bis 2006 zu verzeichnen. Österreich erhalte künftig auch - umgerechnet auf die Förderung je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche - die meisten Mittel in der Ländlichen Entwicklung.

EUR 520 bis 530 Mio. für das Umweltprogramm ÖPUL

Wie Sektionschef Reinhard Mang erläuterte, bekommt Österreich in der Förderperiode 2007 bis 2013 für die Ländliche Entwicklung EUR 3,488 Mrd. aus Brüssel gegenüber EUR 3,329 Mrd. in der bisherigen Periode. Auf die kommenden sieben Jahre aufgeteilt sind dies rund EUR 500 Mio. jährlich. Inklusive der nationalen Kofinanzierung ergibt sich eine Summe von rund EUR 1 Mrd. pro Jahr, die bereits für die Programmplanungen des Ressorts als Grundlage herangezogen wurde.

Der überwiegende Teil dieser Mittel wird so wie bisher in das Umweltprogramm ÖPUL fließen, konkret sind es EUR 520 bis 530 Mio. Weitere EUR 276 Mio. sind für die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete (Bergbauernförderung) reserviert. Für die deutlich forcierte Investitions- und Bildungsförderung sind EUR 130 Mio. vorgesehen, für die Regional-Offensive EUR 70 Mio.

Drei Säulen der Ländlichen Entwicklung

"Teilt man die Mittel für die Ländliche Entwicklung auf die vorgesehenen Programmachsen auf, so sieht Achse 1 Fördermaßnahmen in den Bereichen Weiterbildung, Niederlassung von Junglandwirten, Modernisierung der Betriebe und Erhöhung der Wertschöpfung durch forcierte Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte vor. Achse 2 besteht im Wesentlichen aus dem Umweltprogramm ÖPUL und aus der Ausgleichzulage und Achse 3 sieht die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft vor, wovon nicht nur die Landwirtschaft profitiert", so Mang. Auch die Initiative LEADER sei hier einzuordnen. Insgesamt sei die Ländliche Entwicklung somit auf drei Schwerpunkten aufgebaut: der Abgeltung ökologischer Leistungen, dem Ausgleich von natürlichen Bewirtschaftungs-Erschwernissen und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

"Die Inflationsabgeltung könnte die jetzt zugesagten Fördermittel bis Ende der Programmperiode auf schätzungsweise EUR 3,8 bis 3,9 Mrd. weiter erhöhen. Sollte dies der Fall sein, so würde dieses zusätzliche Geld in die Investitionsförderung, in die forcierte Verarbeitung und Vermarktung, also in die weitere Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Betriebe fließen", sagte Pröll. Die Finanzierung des Grünen Pakts für Österreichs Landwirtschaft ist damit gesichert. Er werde das nationale Programm unverzüglich in Brüssel einreichen, "damit die österreichischen Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit haben und mit dem 01.01.2007 in die Umsetzung gehen können", unterstrich der Minister.
(Schluss) kam

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